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Nach Flughafen-Insolvenz
CDU-Abgeordnete „ernüchtert“ von 25-Punkte-Plan

FOTO: dpa / Oliver Dietze
Zweibrücken/Mainz. (red) Herbe Kritik üben die CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Gensch und Christof Reichert an der Umsetzung des 25-Punkte-Planes, den das Land nach der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens aufgelegt hatte.

Die Beiden hatten sich nach eigenen Angaben bei der Landesregierung über den Sachstand bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen kundig gemacht. Die Antwort bewerten die beiden Abgeordneten weiterhin als ernüchternd.

„Viel versprochen, wenig gehalten! Speziell beim Thema Wirtschaftsförderung ist nichts geschehen: Die Landesregierung sagt unumwunden, dass es hinsichtlich der Ansiedlung von Unternehmen weder rund um das Fashion Outlet Center noch in der Region im Allgemeinen einen neuen Sachstand gebe – aber genau das wäre die dringlichste Aufgabe eines solchen Programms gewesen“, so Gensch und Reichert.

 Sie stellen weiter fest, dass es auch einige als positiv zu bewertende Akzente gebe, wie beispielsweise die Städtebauförderung in Contwig, die „Stadt am Wasser“ in Zweibrücken oder diverse Veränderungen im Zuge des Stadtentwicklungsprogramms „Soziale Stadt“. Unzweifelhaft werde dadurch die Lebensqualität verbessert. Sie seien aber mitnichten eine adäquate Maßnahme als Reaktion auf die Flughafen-Insolvenz mit all ihren volkswirtschaftlichen Auswirkungen.



 Viele Projekte, auf die die Landesregierung verweise, wie die Grundschule Contwig als Schwerpunktschule, die Erweiterung der IGS Contwig durch den Landkreis Südwestpfalz, die Verlängerung der Wilkstraße in Zweibrücken, der Wasserspielplatz in Contwig, die Einrichtung des dualen Studiengangs „Medizin und Biowissenschaften“ am FH-Standort Zweibrücken oder das Gewerbegebiet zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen seien bereits unabhängig von der Flughafen-Insolvenz in Planung gewesen.

Die Abgeordneten fordern daher von der Landesregierung, ihr Versprechen einzuhalten und nachhaltige Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur in der Region zu realisieren: „Infrastruktur schafft die Grundlage für Ansiedlung. Deshalb ist es so wichtig, dass auf der einen Seite endlich eine adäquate Anbindung für die Region realisiert wird [...]  Eine Sammlung von Maßnahmen aus verschiedensten Bereichen ist kein Konzept. Dabei brauchen wir ein solches endlich- sowohl in der Wirtschaftsförderung als auch beim Thema Tourismus!“, heißt es abschließend.