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Demo gegen Rechts
„Buntes Zweibrücken“ sauer auf Gensch

Der Streit um die Auflösung der Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch am 14. März erhitzt weiter die Gemüter.
Der Streit um die Auflösung der Demo gegen den Neonazi-Aufmarsch am 14. März erhitzt weiter die Gemüter. FOTO: Norbert Rech / nob
Zweibrücken. Kritik: Der CDU-Fraktionschef war nicht vor Ort, seine Kritik an friedlichen Demonstranten sei eine „Frechheit“. Von Norbert Rech

Mit scharfer Kritik hat sich Ingrid Satory, Sprecherin des „Bündnis Buntes Zweibrücken“, in die Diskussion um die aufgelöste Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März eingeschaltet: „Dass sich die Teilnehmer für ein demokratisches Land einsetzen, geht dabei völlig unter.“ Vor allem die Äußerungen des CDU-Ratsfraktionschefs Christoph Gensch bezeichnet Satory als „Frechheit“. Dieser rede über einen Vorfall, ohne selbst vor Ort gewesen zu sein. Auch sonst sei kein CDU-Vertreter auf dem Hallplatz gewesen. Der Fragenkatalog der Christdemokraten widerspreche dem, was sich tatsächlich abgespielt habe. Die CDU hatte nicht nur die Auflösung durch das Ordnungsamt verteidigt, sondern auch die Teilnahme Linksradikaler an der Versammlung kritisch in den Fokus genommen. Die Versammlung sei „äußerst friedlich“ verlaufen, betont dazu Satory. Alle Teilnehmer hätten sich anständig benommen. Keiner sei vermummt gewesen. Es seien „gehaltvolle Reden“ vorgetragen worden. Die Auflösung sei völlig überraschend gekommen.

Besonders erfreulich findet die Bündnis-Sprecherin, dass sehr viele junge Menschen vor Ort waren. Aber auch ältere Bürger – darunter eine 91-Jährige – hätten demonstriert. Als sich eine größere Gruppe vom Veranstaltungsort entfernte, seien immer noch gut 30 Personen auf dem Hallplatz gewesen: „Wir waren von der Entscheidung der Behörde total perplex und sind dann nach Hause gegangen.“

Sie selbst habe als Veranstalter mal einen ähnlichen Fall erlebt. Damals seien allerdings alle Reden gehalten worden. Deshalb habe man selbst beschlossen, die Versammlung zu beenden. Dies sei dann von Ordnungsamt und Polizei heftig kritisiert worden. In einem unfreundlichen Gespräch hätten diese auf eine viertelstündige Vorlaufzeit bestanden, um sich auf die neue Situation einstellen zu können. Das widerspreche den Äußerungen der Stadt in den letzten Tagen komplett.



Viele Mitglieder des „Bündnis Buntes Zweibrücken“ seien diesmal selbst bei der Kundgebung gewesen, berichtet Satory: „Da diese schon früh vom Kreisvorsitzenden der Linken angemeldet wurde, hatten wir diesmal auf eine eigene Veranstaltung verzichtet, da wir ja das gleiche Anliegen haben.“ Satory kann sich vorstellen, dass die Versammlung nächstes Jahr wieder vom Bündnis Buntes Zweibrücken organisiert wird. Wichtig sei dann, dass sich ganz viele Organisationen, die Kirchen, Vertreter des Stadtrates, Schulen und vor allem jede Menge Bürger beteiligen. Diesmal habe sie das Gefühl gehabt, den Organisatoren sei von Anfang an unterstellt worden, dass von der Kundgebung eine Gefahr ausgehen könnte. Das sei keine gute Basis für eine vernünftige Zusammenarbeit.

Während bei früheren Kundgebungen ein sehr breites bürgerliches Spektrum unter den Aufrufern und Rednern war, war diesmal der Aufruf ausschließlich linkslastig geprägt: Die Linke, Jusos, die Satirepartei Die Partei, das Gasthaus Sutter, das Künstlerkollektiv Cawkain Evangelium sowie die Antifa-Organisationen Solidarische Rose Zweibrücken und Blockade Saar. Angemeldet hatte die Versammlung der Neu-Zweibrücker Thorsten Spelten, seit Oktober Kreisvorsitzender der Linken. Warum gab es diesmal kein breiteres Aufruf-Bündnis? Wurden beispielsweise CDU und Grüne gar nicht angefragt, wollten sie nicht mitmachen, oder wollte man vielleicht die CDU gar nicht dabei haben? Spelten antwortet offen: „Die, die das organisiert haben, waren mit organisatorischen Dingen überlastet.“ Deshalb sei er leider nicht dazu gekommen, weitere potenzielle Mit-Aufrufer anzufragen. Zum einen habe er durch eine Umschulung in Saarbrücken zurzeit wenig Zeit, zum anderen hätten „Schikanen“ des Zweibrücker Ordnungsamtes bei der Demo-Anmeldung viel Zeit gekostet. „Ob CDU, Grüne oder andere – so viele Aufrufer wie möglich mit uns Boot zu holen, wäre gut. Ein möglichst breites Bündnis ist uns ein Anliegen. Ich will das in Zukunft versuchen.“

Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Christina Rauch hatte schon am Mittwochabend im Stadtrat angeregt, 2019 am 14. März wieder eine gemeinsame Kundgebung zu veranstalten, und sich wie früher als eine Rednerin angeboten (wir berichteten).