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Bürgerinitiative kämpft weiter für wiederkehrende Beiträge

Zweibrücken. Die Anlieger der Richard-Wagner-Straße befürchten, dass sie als letzte mit einem Einmalbeitrag den Ausbau der Straße zahlen. Im Haushaltsplan 2009 steht die Straße am Fasanerieberg in diesem Jahr zum Ausbau an. Im März hatte der Stadtrat entschieden, dass der am 7. Juni neu gewählte Stadtrat darüber entscheidet, ob die Beitragsform für den Straßenausbau geändert wird

Zweibrücken. Die Anlieger der Richard-Wagner-Straße befürchten, dass sie als letzte mit einem Einmalbeitrag den Ausbau der Straße zahlen. Im Haushaltsplan 2009 steht die Straße am Fasanerieberg in diesem Jahr zum Ausbau an. Im März hatte der Stadtrat entschieden, dass der am 7. Juni neu gewählte Stadtrat darüber entscheidet, ob die Beitragsform für den Straßenausbau geändert wird. Bis dahin gilt, dass die betroffenen Anlieger ihren Anteil in einem Einmalbeitrag zahlen. Die Anlieger wünschen, dass erst nach der Entscheidung ausgebaut wird.Die Bürgerinitiative für wiederkehrende Beiträge wirbt mit einem Flugblatt für die ihrer Meinung nach "gerechtere und sozialere" Abrechnung des Straßenausbaus. Es sei für Grundstücksbesitzer leichter, jährlich einen Beitrag von 100 Euro zu zahlen, als einmal 20 000 Euro. Bei den wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Grundstücksbesitzer in einen Topf, aus dem die zum Ausbau anstehenden Straßen bezahlt werden. Nach Meinung der Bürgerinitiative profitiert auch die Stadt von der Beitragsform. Denn die wiederkehrenden Beiträge garantierten einen stetigen Straßenausbau. sf