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Brückenbau-Gebühr: Kurt Pirmann spricht Machtwort

Zweibrücken. Die Stadt Zweibrücken beendet auf Anweisung von Oberbürgermeister Kurt Pirmann den Rechtsstreit mit ihrem Tochterunternehmen UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken). Diese Neuigkeit verkündete der OB gestern Abend im Stadtrat auf Anfrage von Walter Hitschler

Zweibrücken. Die Stadt Zweibrücken beendet auf Anweisung von Oberbürgermeister Kurt Pirmann den Rechtsstreit mit ihrem Tochterunternehmen UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken). Diese Neuigkeit verkündete der OB gestern Abend im Stadtrat auf Anfrage von Walter Hitschler. Der Liberale hatte Pirmann gefragt, ob er "mit einem gewissen Amüsement oder Verärgerung die Zeitungsberichte darüber gelesen" habe, dass die Stadt vom UBZ eine Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen von Baucontainern bei der Sanierung der Lanzbrücke im Auftrag der Stadt verlange - und ob Pirmann wie er der Ansicht sei, dass im Ordnungsamt in dieser Sache ein "ungesunder Menschenverstand" herrsche. Kurt Pirmann (SPD) antwortete kurz, aber klar: "In der Niederschrift der Stadtvorstandssitzung von Montag steht, dass der OB diesen Missstand durch Anweisung beheben wird." Der UBZ hatte zuvor beim Stadtrechtsausschuss Widerspruch gegen den Gebührenbescheid über 1300 Euro eingelegt - und Geschäftsführer Werner Boßlet für den Fall einer Niederlage im Ausschuss eine Klage vorm Verwaltungsgericht angedroht (wir berichteten). lf