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Boßlet rügt Bürgerinitiative scharf: „Die Masken fallen“

Zweibrücken. Mit scharfen Worten hat Werner Boßlet, Vorstandsvorsitzender des UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken ) gestern auf die Ankündigung der Bürgerinitiative Mörsbach reagiert, die Erweiterung der Deponie bremsen zu wollen. eck

"Das ist ein erstaunliches, überaus befremdliches Demokratieverständnis, das die Bürgerinitiative an den Tag legt", geißelte Boßlet deren Verhalten.

Die Bürgerinitiative (BI) hatte zuvor im Merkur erklärt, sie wolle den Antrag des UBZ bei der Genehmigungsdirektion SGD auf "Sofort-Vollzug" in Sachen Deponie (also den Antrag, sofort mit der Erweiterung beginnen zu dürfen) unterbinden. BI-Sprecher Dennis Nizard hatte erklärt, die Initiative werde sich "im Interesse von Bürgern und Umwelt" an die Ministerien für Umwelt und Wirtschaft wenden, diese sollten auf die Genehmigungsbehörde SGD entsprechend einwirken, dem Antrag des UBZ auf Sofort-Vollzug nicht zu entsprechen.

"Das muss man sich mal vorstellen: Die Bürgerinitiative will der SGD übergeordnete Behörden einschalten und diese dazu bringen, dass sie sich bei der SGD einmischen!", empörte sich Boßlet. "Die Bürgerinitiative will auf diese Art und Weise Einfluss auf das Genehmigungsverfahren nehmen. Ein unmögliches Demokratieverständnis", zürnte er. "Wir haben ja schon immer geahnt, dass die Bürgerinitiative grüne Politiker für ihre Sache einspannt. Aber jetzt fallen endgültig die Masken", rügte er die BI scharf. Der UBZ-Vorstandsvorsitzende stellte klar: "Natürlich kann man gegen die Erweiterung der Deponie klagen. Das akzeptieren wir selbstverständlich. Aber nicht, wenn auf solche Weise vorgegangen wird."

Wolfgang Adelfang, der Zweibrücker Vorsitzende des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland), der gegen die Erweiterung klagt, wies gestern darauf hin, dass der BUND nicht, wie Boßlet im Merkur am Dienstag sagte, bereits zweimal um Verlängerung der Frist für die Klagebegründung gebeten habe. Man habe erst einmal darum gebeten, so Adelfang.