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Flüchtlinge
Beirat für Migration verneint Probleme

Pervin Taze, 
Vorsitzende des Migrations- und Integrations­beirates.
Pervin Taze, Vorsitzende des Migrations- und Integrations­beirates. FOTO: SPD
Zweibrücken . In der Diskussion um Integrationskursen gehen Stadtverwaltung und Ministerium trotz vieler offener Fragen auf Tauchstation. Von Mirko Reuther

Die Diskussion um die Integrationskurse in Zweibrücken kennzeichnet zwei Dinge. Ihr liegt umstrittenes Zahlenmaterial zugrunde – und von öffentlichen Stellen wird die Debatte bislang kaum geführt. Am Mittwoch lehnte der Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Integrations-Ministeriums eine telefonische Stellungnahme ab. Eine schriftliche Merkur-Anfrage blieb bis gestern unbeantwortet.

Doch Antworten tun Not. Denn Fragen gibt es viele: Wie ist es etwa zu bewerten, dass laut den Zahlen des Ministeriums in Zweibrücken fast jeder Zweite, der einen verpflichtenden Integrationskurs besuchen soll, verweigert (wir berichteten)? Von wem werden die angegebenen Gründe überprüft? Geschieht das überhaupt?

Auch Stadtsprecher Heinz Braun konnte gestern nicht zur Aufklärung beitragen. Er erklärte, sich zuerst von Melani Nekic, der Leiterin der städtischen Volkshochschule (VHS), die die Integrationskurse in Zweibrücken durchführt, auf den aktuellsten Stand bringen zu lassen. Nekic selbst war weder gestern noch vorgestern für den Merkur zu erreichen.



Redebedarf hat einzig der Beirat für Migration und Integration der Stadt Zweibrücken. Er wirft dem Zweibrücker Landtagsabgeordneten Christoph Gensch (CDU) in einer von der Beirats-Vorsitzenden Pervin Taze unterzeichneten Erklärung vor, „alle Migranten, die keinen Sprachkurs der VHS besuchen“, als „Integrationsverweigerer“ hinzustellen. Gensch hatte die Integrationskurs-Statistiken für Zweibrücken über eine Kleine Anfrage im Landtag erhalten und bekundet, „dass erfolgreiche Integration auch von der Bereitschaft der Asylsuchenden“ abhänge. Auch klagt der Beirat, Gensch hätte Akteure vor Ort, wie die VHS, an Stelle des Ministeriums befragen sollen. Darüber zeigte sich Gensch gestern verwundert: „Ich stehe selbstverständlich auch im Kontakt zu regionalen Institutionen. Die hiesige VHS hat mich auf die Problematik erst aufmerksam gemacht.“ Im Übrigen kritisiere er nicht die Volkshochschule, betont Gensch: „Ich hege keinen Zweifel daran, dass die VHS Zweibrücken und Dr. Nekic hervorragende Arbeit leisten. Aber die Rahmenbedingungen müssen wir verbessern!“

Pervin Taze unterstreicht: „Wir als Beirat für Migration und Integration der Stadt Zweibrücken möchten ausdrücklich die hervorragende Integrationsarbeit der VHS Zweibrücken, die sie durch die Bereitstellung der Integrationskurse mit sehr guten Ergebnissen leistet, hervorheben.“ Insgesamt ergebe sich Insgesamt ergibt sich „für Zweibrücken dank vielfältiger Anstrengungen das Bild einer erfolgreichen Sprachintegration“.

Der Migrationsbeirat schreibt außerdem, dass die Volkshochschule aus „datentechnischen Gründen“ nur die Teilnehmerzahlen ihrer Kurse benannt habe. Angaben zu Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus der Teilnehmer gebe es also nicht. Zudem erklärte der Beirat, VHS-Kurse seien zu Beginn der Flüchtlingskrise aufgrund des Mangels an geschulten Lehrkräften rar gewesen. Darum hätten die Menschen in anderen Einrichtungen Deutsch gelernt. Ob diese Fälle in den Daten, welche die VHS dem Ministerium geliefert hatte, dennoch als „Kursverweigerung“ geführt werden, ist aus der Antwort auf Genschs Anfrage nicht ersichtlich.

Berücksichtige man nur die Menschen, die an einem Integrationskurs teilgenommen haben, liege die Erfolgsquote der Kurse nicht mehr wie von Gensch behauptet bei 28 Prozent, sondern bei 50 bis 60 Prozent, argumentiert der Migrationsbeirat. Damit widerspricht Gensch aber überhaupt nicht – er hat nur etwas anderes im Blick: die hohe Zahl derjenigen, die in Zweibrücken Integrationskurse ablehnen oder nicht bestehen.