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Bedingt kooperationsbereit

Die neue Saar-Regierung hält an der von der Jamaika-Koalition geplanten Fusion der Nachbarflughäfen Saar- und Zweibrücken fest - betont aber, Ensheim müsse dadurch gestärkt werden. Foto: pma
Die neue Saar-Regierung hält an der von der Jamaika-Koalition geplanten Fusion der Nachbarflughäfen Saar- und Zweibrücken fest - betont aber, Ensheim müsse dadurch gestärkt werden. Foto: pma
Zweibrücken. Das Thema Sparen zum Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlands zieht sich wie ein roter Faden durch den am Freitag von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag Von Merkur-Redakteur Lutz Fröhlich

Zweibrücken. Das Thema Sparen zum Erhalt der Eigenständigkeit des Saarlands zieht sich wie ein roter Faden durch den am Freitag von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag. Dabei setzen die Saar-Koalitionäre grundsätzlich auch auf mehr Zusammenarbeit mit ihren pfälzischen Nachbarn: "Die Kooperationsfelder mit den Kommunen, dem Land Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern sind auszuloten." Bei der Pressekonferenz machten aber Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihr künftiger Stellvertreter Heiko Maas (SPD) deutlich, dass Kooperationen mindestens auf Augenhöhe stattfinden müssen. Kramp-Karrenbauer sagte, Kooperation dürfe nicht bedeuten, dass es Stück für Stück zu Verlagerungen nach Rheinland-Pfalz komme. Und Maas meinte, nichts würde besser dadurch, wenn das Saarland aus Mainz als fünftes Rad am Wagen regiert würde.Maas wird als Wirtschafts- und Verkehrsminister auch die Verantwortung für den Flughafen Saarbrücken tragen, gemeinsam mit dem neuen Staatssekretär Jürgen Barke (ebenfalls SPD). Im Koalitionsvertrag stellen sich CDU und SPD zunächst klipp und klar hinter Ensheim, mit einer kleinen Spitze Richtung Zweibrücken: "Der Flughafen Saarbrücken ist für das Saarland von besonderer infrastruktureller Bedeutung, da er Dienstleistungen von allgemeinwirtschaftlichem Interesse anbietet, die durch andere Flughäfen in der Region nicht in ausreichendem Maße erbracht werden können." Im nächsten Satz wird aber Kontinuität angekündigt: "Die laufenden Verhandlungen mit Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der geplanten Kooperation der beiden Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken werden mit dem Ziel eines gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses fortgesetzt." Zum Schluss folgen aber wieder saarstarke Worte: "Die Koalitionspartner wirken darauf hin, dass unser heimischer Flughafen erhalten und gestärkt wird."

Auch bei der Justiz will die Koalition "Kooperationsmöglichkeiten mit Rheinland-Pfalz ausloten". Kein Wort steht in dem Vertrag über die S-Bahnverlängerung von Homburg nach Zweibrücken. Zwar heißt es: "Die Koalitionspartner wollen den ÖPNV fördern." Konkret erwähnt werden als Zugstrecken aber nur die Fertigstellung der Saarbahnstrecke nach Lebach, deren Finanzierung sicherzustellen sei - und die Saarbahn-Erweiterung in Richtung Völklingen und Scheidt sowie zwischen Völklingen und Etzenhofen blieben "wichtige Optionen. Ihre Realisierung kann aber erst ins Auge gefasst werden, wenn sich entsprechende Finanzierungsspielräume abzeichnen." Da dürfte für Zweibrücken-Homburg erst recht kein Geld im Etat sein . . .