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Als Test für ganze Fußgängerzone
Poller soll künftig den Hallplatz schützen

 Am Ende der Rosengartenstraße gibt es keine (offizielle) Möglichkeit, zu wenden. Also wird der Hallplatz trotz des Fußgängerzonen-Schildes von vielen Autofahrern einfach zum Wendeplatz umgewidmet. So auch an Karfreitag. Hier wendet ein Taxifahrer auf dem Hallplatz, auf dem sich gerade viele Passanten und Straßencafé-Besucher aufhalten.
Am Ende der Rosengartenstraße gibt es keine (offizielle) Möglichkeit, zu wenden. Also wird der Hallplatz trotz des Fußgängerzonen-Schildes von vielen Autofahrern einfach zum Wendeplatz umgewidmet. So auch an Karfreitag. Hier wendet ein Taxifahrer auf dem Hallplatz, auf dem sich gerade viele Passanten und Straßencafé-Besucher aufhalten. FOTO: eck / Mathias Schneck
Zweibrücken. Mit denkbar knapper Mehrheit hat der Bauausschuss für einen versenkbaren Poller am Hallplatz gestimmt. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat. Von Mathias Schneck

Es wurde hitzig diskutiert – und am Ende war die Entscheidung denkbar knapp. 7:6 lautete in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses das Votum für die Errichtung eines Pollers am Hallplatz. Dieser soll dem Gebaren von Lieferanten und Autofahrern, die Tag für Tag den Hallplatz zum „Wendeplatz“ umfunktionieren, einen Riegel (konkret: einen Poller) vorschieben.

Lange wurde über Für und Wider diskutiert. Zur Entscheidungsfindung wurde Klaus Stefaniak, Leiter des Zweibrücker Ordnungsamtes, eingeladen. Der hatte interessante Zahlen parat. In der Zeit vom 1. Januar 2018 bis 15. März 2019 kontrollierten Hilfspolizisten verstärkt die Fußgängerzone, um zu prüfen, inwieweit die Einkaufsmeile von Lieferanten, Autofahrern und Radlern zweckentfremdet wird. In besagter Zeit wurden 327 Fälle von wildem Parken in der Fußgängerzone festgehalten, in 14 Fällen wurde ein Befahren der Fußgängerzone beanstandet – in acht Fällen handelte es sich dabei um Radler, in den anderen Fällen um Lieferanten und Autofahrer. Der Hallplatz und die Poststraße sind bei den Verkehrssündern besonders „beliebt“.

Das Ordnungsamt prüfte, was es kosten würde, den Hallplatz mit provisorischen Maßnahmen abzusperren, also mit Gerüsten/Warnbaken. Dies sei aufgrund der Personalintensität (in den Lieferzeiten müsste die Sperre abgebaut, danach wieder aufgebaut werden) teuer, Stefaniak sprach im Falle des Hallplatzes von rund 50 000 Euro im Jahr.



Eine andere Lösung wäre, versenkbare Poller zu installieren. Die finde man nicht nur in Großstädten wie Berlin oder Frankfurt, sagte Stefaniak. So habe auch St. Wendel zu diesem Mittel gegriffen. Stefaniak besuchte vor kurzem Koblenz, auch dort werden Poller eingesetzt, um die Fußgängerzone ruhiger und sicherer zu gestalten. „Koblenz hat derzeit 16 Poller, vier weitere sind geplant“, sagte der Ordnungsamtsleiter. Die versenkbaren Poller (berechtigte Fahrer erhalten einen Drücker um diese Barriere zu versenken, Rettungswagen haben ein Gerät installiert, das die Poller automatisch herunterfährt) sind naturgemäß teuer. Für Zweibrücken müsse man für einen Poller 40 000 bis 45 000 Euro pro Jahr ansetzen.

Und genau das war der Knackpunkt bei der anschließenden Diskussion. Ist das zu teuer? Oder wäre dieses Geld sinnvoll eingesetzt?

Peter Schönborn (SPD) fragte, ob man wirklich alle acht Zufahrten zu der Fußgängerzone damit ausstatten müsse. „Reichen nicht einige wenige?“, stellte er in den Raum.

Norbert Pohlmann (Grüne) regte an, regelmäßig Kontrollen in der Fußgängerzone durchzuführen, das habe eine abschreckende Wirkung und spreche sich über kurz oder lang bei Lieferanten und Autofahrern herum. „Zirka 200 000 Euro für vier Poller – so viel Geld muss man erstmal haben“, gab Pohlmann zu bedenken. Was die Aufsichtsbehörde ADD, die von der Stadt mehr Sparbemühungen erwarte, davon halten werde, sei die Frage.

Volker Neubert (CDU) pflichtete Pohlmann in Sachen Schwerpunktkontrollen bei, dies sei die vernünftigste Lösung.

Kurt Dettweiler (FWG) befand: „Wir können uns einfach keine Poller leisten.“ Berni Düker (SPD) regte an, erstmal zwei Poller anzuschaffen, dann könne man sich die damit gemachten Erfahrungen anschauen. Bernd Helbing (FDP) meinte, vier Poller seien ausreichend für den Schutz der Fußgängerzone. Thomas Eckerlein (CDU) meinte, die Poller-Lösung sei schädlich für den Einzelhandel in der Fußgängerzone, der Lieferantenverkehr werde dadurch zu sehr eingeschränkt.

Sitzungsleiter Henno Pirmann (SPD) regte an, als Lösung erst einmal nur den Hallplatz mit einem Poller zu versehen und dann auf die Erfahrungen zu schauen.

Berni Düker, Peter Schönborn, Dirk Schneider, Hedi Danner und Wolfgang Ohler (alle SPD) stimmten für diesen Vorschlag, ebenso Norbert Pohlmann (Grüne); die sechs Vertreter von CDU, FWG und FDP stimmten dagegen – Stand 6:6. Daraufhin nutzte Pirmann sein Recht, mit abzustimmen und plädierte ebenfalls für den Poller, so dass es die knappe 7:6-Mehrheit gab.

Pirmann betonte allerdings: „Das letzte Wort in dieser Sache hat der Stadtrat.“ Und zwar am 22. Mai.

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