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Großflächiger Einzelhandel
Ausbaupläne könnten gebremst werden

Möbel Martin will auf 3500 Quadratmeter innenstadtrelevante Waren verkaufen. Schon 800 m2 gelten als „großflächiger Einzelhandel“.
Möbel Martin will auf 3500 Quadratmeter innenstadtrelevante Waren verkaufen. Schon 800 m2 gelten als „großflächiger Einzelhandel“. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. SGD verlangt für Globus-Baumarkt und Möbel Martin regionale Verfahren. Auch Rat hat Fragen zu Randsortimenten. Von Lutz Fröhlich

Nach einem Jahrzehnt Stillstand wird das Bebauungsplanverfahren „Wilkstraße“ für den Globus-Baumarkt jetzt fortgesetzt. Das hat der Zweibrücker Stadtrat am Mittwoch bei einer Gegenstimme (Annegret Kirchner, FWG) beschlossen. Der Bebauungsplan würde Globus ermöglichen, seinen Baumarkt von 17 700 auf 19 500 Quadratmeter Verkaufsfläche zu erweitern.

Allerdings wir das Verfahren länger dauern, als noch bis zu Beginn der Sitzung von den meisten Ratsmitgliedern gehofft. Und das betrifft nicht nur den Baumarkt, sondern auch das benachbarte Möbelhaus (Möbel Martin möchte seine Verkaufsfläche von 24 000 auf 35 000 Quadratmeter vergrößern).

Stadtplaner Harald Ehrmann berichtete von einem Gespräch am Vortag bei der SGD Süd (Struktur- und Genehmigungsdirektion in Neustadt): „Die SGD hat uns mitgeteilt, dass sie, weil beide Märkte in der Nähe sind und beide auch die innenstadtrelevanten Randsortimente erhöhen wollen, für Globus ein Raumordnungsverfahren verlangt.“ Bei Möbel Martin sei neben einem Raumordnungs- wegen der sehr großen beabsichtigten Erweiterung auch bei den Randsortimenten zudem ein Zielabweichungsverfahren erforderlich.



Zielabweichungsverfahren sind dann gesetzlich vorgeschrieben, sobald absehbar ist, dass ein Vorhaben gegen Ziele des Landesentwicklungsprogramms verstößt. Dies ist bei großflächigem Einzelhandel auf der Grünen Wiese mit zentrenrelevantem Sortiment regelmäßig der Fall. Wie Globus will Möbel Martin auch nach der Erweiterung zehn Prozent solcher „Randsortimente“ verkaufen, das wären dann 3500 Quadratmeter Verkaufsfläche. „Deshalb muss in einem Zielabweichungsverfahren geprüft werden, in welchem Umfang diese innnenstadtrelevanten Randsortimente zulässig sind“, erklärte SGD-Sprecherin Nora Schweikert gestern auf Merkur-Nachfrage. Dabei sind auch Nachbarkommunen zu beteiligen. Dies gilt auch für Raumordnungsverfahren. Diese prüften, neben Sortiments- auch weitere „räumliche Wirkungen“, etwa die Verkehrsanbindung. Meistens schließe sich einem Raumordnungs- auch ein Zielabweichungsverfahren an, so Schweikert. Ein Raumordnungsverahren dauere bis zu sechs Monaten, nachdem die Unternehmen alle Unterlagen eingereicht hätten.

Im Stadtrat berichtete Harald Ehrmann weiter, die SGD habe die Stadtverwaltung aufgefordert, als eine Grundlage des Raumordnungsverfahrens auch das Zweibrücker Einzelhandelskonzept zu aktualisieren, das noch andere Zielsetzungen habe. Dies hatte die Stadt ohnehin schon lange vor, muss sich nun aber mehr beeilen. In der gleichen Sitzung wurde der SPD-Antrag, das neue Konzept (einschließlich „Zweibrücker Liste“ mit zentrenrelevanten Sortimenten) anzugehen, einstimmig zur weiteren Beratung in den Bauausschuss verwiesen. Wobei Bürgermeister Christian Gauf (CDU) deutlich machte, dass für die Konzept-Erstellung wieder ein Gutachter beauftragt werden müsse.

Dirk Schneider (SPD) bedauerte, die SGD-Auflagen bedeuteten „neue Hürden, die nochmal viel Zeit erfordern“. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Thorsten Gries betonte: „Wir wollen Globus als langjährig eingesessenem Unternehmen Erweiterungs- und Neugestaltungsmöglichkeiten bieten.“ Zur Kritik Zweibrücker Einzelhändler an der Randsortiment-Erweiterung sagte Gries: „Zur Klarstellung: Wir haben noch keine vollendeten Tatsachen geschaffen! In der Öffentlichkeit wurde eine unnötige Diskussion entfacht.“

FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler sagte: „Wir wünschen Globus natürlich nichts Böses, aber als Stadtrat sind wir der ganzen Stadt verpflichtet und müssen das Verfahren sorgfältig begleiten.“ Zumal „zehn Prozent Randsortiment bei 19 500 Quadratemtern Verkaufsfläche nicht gerade wenig sind“. Seine Kollegin Kirchner spitzte das noch zu: „Ich würde das dann nicht mehr als Baumarkt, sondern als Kaufhaus bezeichnen!“ Kirchner und Gerhard Hemmer (ebenfalls FWG) fragten, ob der Rat sich nicht vorschnell festlege, wenn in dem Bebauungsplanentwurf schon Quadratmeterzahlen stehen, obwohl die Diskussionen im Rat noch andauern, wie viel Randsortiment erlaubt werden soll. Stadtplaner Ehrmann beruhigte: „Wir sind erst am Anfang eines Verfahrens. Wenn darin Bedenken geäußert werden, kann das Auswirkungen auf die Inhalte haben. Das ist in jedem Verfahren so. In Rimschweiler zum Beispiel ist dadurch ein Wohn-Bebauungsplan auf die Hälfte der Größe reduziert worden.“ SPD-Fraktionschefin und Juristin Sabine Schmidt-Wilhelm unterstrich: „Erst der Bebauungsplan-Satzungsbeschluss durch uns macht Nägel mit Köpfen. Heute entscheiden wir nur, dass das Verfahren weitergeht.“

Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Christina Rauch betonte: „Wir nehmen die in der Presse gäußerten Bedenken der Einzelhändler sehr ernst. Wir werden eine konstruktive Lösung finden.“ Und bei der Neufassung der „Zweibrücker Liste“ gehe es „nicht darum, sich Entwicklungen zu verschließen, sondern Ideen zu entwickeln, wie man Zweibrücken gemeinsam weiterbringen kann“.

PBZ-Fraktionschef Manfred Weber stimmte zwar auch der Verfahrens-Fortsetzung zu, mahnte aber: „Mehr Randsortimente, das ist zu viel.“ Zumal es ja auch für die Truppacher Höhe Pläne gebe. „Wir müssen auch was für die Innenstadt tun!“

Der Globus-Baumarkt will vorne sechs Meter breit anbauen und dabei auch seinen Getränkemarkt erweitern.
Der Globus-Baumarkt will vorne sechs Meter breit anbauen und dabei auch seinen Getränkemarkt erweitern. FOTO: Lutz Fröhlich