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Steuerlast der Rosenstadt
Aus mehr mach weniger

Zweibrücken/Mainz. Warum die Stadt Zweibrücken trotz erhöhter Schlüsselzuweisungen des Landes und gestiegener Gewerbesteuereinnahmen 2018 weniger Geld bekommen wird. Von Eric Kolling

Die Stadt Zweibrücken muss sich dieses Jahr auf „signifikant“ sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes einstellen. Das hatte Kämmerer Julian Dormann in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses verkündet. Wegen der höheren Steuereinnahmen werde die Zuweisung aus Mainz (2017 rund 16 Millionen Euro) „im Millionenbetrag“ zurückgehen (wir berichteten). Kurios wirkte allerdings, dass nur wenige Stunden vor der Sitzung zwei Mainzer Ministerien das gegenteilige Bild gezeichnet hatten. In einer Pressemitteilung zum neuen Finanzausgleich klopften sich Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bildlich gesprochen selbst auf die Schulter dafür, wie viel Geld das Land gerade kreisfreien Städten ab 2018 mehr überweise. Wie passt das zusammen?

In der Pressemitteilung war die Rede von einer „veränderten Gewichtung des kommunalen Finanzausgleichs“, die „künftig den besonderen Belastungen der Städte und Landkreise mit hohen Ausgaben bei der Sozial- und Jugendhilfe Rechnung tragen“ solle. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen wüchsen um rund 133 Millionen Euro, so Lewentz. 60 Millionen Euro gingen 2018 über die neu eingeführte „Schlüsselzuweisung C3“ an die in besonderem Maße mit Sozialhilfeausgaben belasteten Kommunen. Insgesamt seien 2017 aus dem kommunalen Finanzausgleich rund 1,58 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen ausgezahlt worden, der Haushaltsansatz für 2018 belaufe sich auf fast 1,72 Milliarden Euro. Die kreisfreien Städte mit ihren überdurchschnittlichen Belastungen in den Sozialetats wie Zweibrücken profitierten davon „überproportional“. Auch die Landkreise erhielten 2018 mehr Geld als 2017, „wenn auch nicht so viel, wie sich der Landkreistag dies wünscht“, stellte Lewentz fest.

Finanzministerin Doris Ahnen verwies darauf, dass „sich die finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahren insbesondere durch die Anstrengungen des Landes erheblich verbessert“ habe. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten objektiv ab dem Jahr 2019 zusätzliches neues Geld“, fügte sie an. Von nochmal 60 Millionen Euro war die Rede, die „unmittelbar zu einer Verbesserung der Einnahmen der Kommunen“ führten. Durch den Wegfall der Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage stünden den Kommunen zudem ab 2020 jährlich netto rund 150 Millionen Euro an Mehreinnahmen zur Verfügung. Bis 2021 werde der kommunale Finanzausgleich um weitere 400 Millionen Euro wachsen.



Doch warum droht Zweibrücken davon so wenig zu profitieren, zunächst sogar zu verlieren? Stadtsprecher Heinz Braun versucht aufzuklären. Schlüsselzuweisungen des Landes und die städtischen Einnahmen, etwa bei den Gewerbesteuern, hingen zusammen. Und die seien 2017 infolge einer unerwarteten Nachzahlung üppig ausgefallen. Schon 2012 habe man diesen Effekt gehabt, 28 Millionen Euro extra eingenommen. Diesmal habe man anstatt der angesetzten 17,5 rund 26,7 Millionen Euro (ein Plus von 9,2 Millionen) eingenommen. Das Finanzamt habe dafür „einige wenige Firmen“ überprüft, macht er deutlich, dass große Arbeitgeber in der Stadt für den Effekt verantwortlich zeichnen dürften.

Infolge der Mehreinnahmen nun habe die Stadt auch mehr Gewerbesteuer abführen und eine verbesserte Einnahmesituation ausweisen müssen – einen beinahe ausgeglichenen Haushalt nämlich. Das wiederum habe die Kennwerte für die Schlüsselzuweisungen des Landes verändert. „Durch die Sondereinnahmen werden die sich nun negativ auswirken. Von den erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes werden wir 2018 nicht viel profitieren. Das ist bedauerlich, denn unsere Finanzsituation hat sich nicht geändert.“ Im Hauptausschuss hatte Bürgermeister Christian Gauf das treffend so kommentiert: „Damit wird die Stadt für das gute Wirtschaften bestraft.“