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„Für die Würde unserer Städte“
Arme Städte fordern Hilfe Deutschlands beim Schuldenabbau

Zweibrücken. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Zweibrücken angehört, fordert einen Altschuldenfonds. Für neun Millionen Menschen, die bundesweit in 72 hoch verschuldeten Kommunen leben, appelliert das in acht Bundesländern aktive Bündnis an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen.

Andernfalls werde unser gesamtes demokratisches System nachhaltig Schaden nehmen. Vorrangig sei die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen. Der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis’(CDU), einer der vier Sprecher des Bündnisses, formuliert: „Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht. Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt. Die kommunalen Schulden, die unsere Mitglieder auch in hundert Jahren nicht begleichen können, sind nämlich weitgehend nicht selbst gemacht, sondern die Folge von Bundes- und Landesgesetzen zu Lasten der Kommunen, mit denen unser Sozialstaat aufgebaut worden ist. Eine Zusicherung, den Kommunen eine Sicherheit bei möglicher Zinssteigerung zu geben, ist keine Lösung. Damit werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht abspeisen lassen.“ Matheis weiter: „Es ist und bleibt verfassungswidrig, dass rheinland-pfälzische Kommunen in den letzten Jahren Kassenkredite in Höhe von fast sieben Milliarden Euro angehäuft haben und sich die Verschuldungssituation insbesondere in den Städten in großem Ausmaß weiter fortsetzt.“ Durch die chronische Unterfinanzierung ihrer Pflichtaufgaben zehrten die betroffenen Städte von ihrer Substanz. „Wenn Investitionen in Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Gebäude mangels ausreichender Mittel nicht mehr finanziert werden können – dann kommt es zu Disparitäten zwischen Regionen und Städten in Deutschland, die zu unterschiedlichen Lebensverhältnissen der betroffenen Menschen führen.“ Dadurch würden Ehrenamtliche in den Kommunen „mehr und mehr demotiviert“. Sie gewönnen den Eindruck, ihr Engagement werde benutzt, originär staatliche Aufgaben auszugleichen, weil der Kommune das Geld fehlt.