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Anträge: Mehr Kontrollen! Rats-Zustimmung illegal?

Zweibrücken. Mindestens ein halbes bis dreiviertel Jahr dauert es laut SGD Süd, bis sie über den Antrag zur Laufzeitverlängerung der Deponie entscheidet. Folgende gestern diskutierte Bürger-Anträge werden geprüft: {mzirkv} Welche Luftschaftstoffe von der Deponie, insbesondere der Konditionierungsanlage ausgehen, soll ein Extra-Gutachten ermitteln. ek/nob

Auch die Luftströmung soll darin festgehalten werden.

{mzirkv} Ein Sachverständiger soll die Staubemissionen vor dem Hintergrund der Ablagerung gefährlicher Abfälle und einer angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche ermitteln: Wie wirken sich womöglich Gifte und Schwermetalle auf die Pflanzen aus?

{mzirkv} Eingehende Kontrolle auf der Mülldeponie ansässiger Firmen hinsichtlich Arbeitszeiten, Arbeits- und Umweltschutz.

{mzirkv} Die zur Deponie gebrachten Schlacken sollen auch auf Kohlenstoff geprüft werden.

{mzirkv} Die SGD soll die Zustimmung des Stadtrates zur Deponie-Erweiterung ignorieren. Dieser sei rechtswidrig zustande gekommen. So durfte Achim Ruf wegen angeblicher Befangenheit nicht mit abstimmen - andere hingegen - so Oberbürgermeister Kurt Pirmann, dessen Sohn beim UBZ arbeitet - seien nicht auf eine solche hingewiesen worden.