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Hohe Mehrkosten für Tilsitstraße
Altes Büro aktualisiert Einzelhandelskonzept

Im August 2017 wurden die Bauarbeiten in Tilsitstraße gestoppt, nachdem Weltkriegs-Bomben im Erdreich gefunden worden waren.
Im August 2017 wurden die Bauarbeiten in Tilsitstraße gestoppt, nachdem Weltkriegs-Bomben im Erdreich gefunden worden waren. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Zweibrücker Hauptausschuss vergibt Fortschreibung an Junker + Kruse. — Strittig: Warum muss die Stadt für Weltkriegs-Folgen zahlen? Von Fritz Schäfer

Das aus dem Jahr 2009 stammende Einzelhandelskonzept der Stadt wird fortgeschrieben und aktualisiert. Der Hauptausschuss des Stadtrats hat sich im nicht öffentlichen Sitzungsteil dafür entschieden, die Dortmunder Stadtforscher Junker + Kruse damit zu beauftragen. Dieses Büro hat vor neun Jahren das bestehende Konzept erstellt.

Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat, zwei Beamtenanwärterinnen auf Probe einzustellen und eine Inspektorin in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übernehmen. Nach der Empfehlung des Hauptausschusses soll einem (öffentlich noch ungenannten) verdienten Bürger die Stadtplakette verliehen werden.

Im nicht öffentlichen Teil wurde in zwölf Fällen die Forderung aus Unterhalt unbefristet niedergeschlagen. Im öffentlichen Teil stimmte der Ausschuss überplanmäßigen Ausgaben beim Ausbau der Straßenbeleuchtung zu. Zudem wurde dem Stadtrat empfohlen, die überplanmäßigen Ausgaben beim Ausbau der Tilsitstraße zuzustimmen. Wegen der nicht geplanten Kampfmittelbeseitigung wird der Ausbau rund 191 000 Euro teurer. Beim Ausbau der Straße waren Sprengstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden (wir berichteten). „Es kann nicht sein, dass der Kommune Lasten aufgebürdet werden, für die sie nicht kann“, empörte sich Walter Rimbrecht (SPD). Der Bund sei als Nachfolger des Deutschen Reiches verpflichtet, die Beseitigung der Kriegsfolgen zu bezahlen. Er fragte, ob es eine Möglichkeit gebe, Rechtsmittel bis vor Bundesgerichte einzulegen. Schließlich würde durch die Mehrkosten das Straßenausbauprogramm verteuert und verlangsamt.



Bürgermeister Christian Gauf (CDU) antwortete, das Rechtsamt habe dies geprüft. Nach Aussage der Rechtsamtsleiterin Annegret Bucher bestünde nur dann eine Möglichkeit, wenn es dazu ein Bundesgesetz gäbe. „Aber darüber entscheidet nicht der Stadtrat.“ Das könne nicht sein, dass sich eine Stadt nichts machen kann, wunderte sich Berni Düker (SPD). Rimbrecht schlug vor, auf die Bundestagsabgeordneten „Druck“ zu machen, damit ein solches Gesetz verabschiedet wird. Gauf kündigte an, die Wahlkreis-Abgeordnete anzuschreiben.

Der Hauptausschuss empfahl dem Stadtrat, der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungskonzept Obere Vorstadt/Bereich Luitpoldstraße zuzustimmen.

Der Auftrag für den Umbau der Wehranlage in der Bickenalb im Bereich der Mittelbacher Mühle an die Firma Metz aus Dahn hat sich um 5735 Euro auf 91 462 Euro erhöht, der Ausschuss stimmte zu.

Die Arbeiten für den Ausbau der Römerstraße wurden der Firma Gross aus St. Ingbert übertragen. Die Auftragserteilung erfolgt zunächst in Höhe von 650 000 Euro. Die verbleibende Auftragserteilung von 335 000 Euro soll nach Sicherstellung der Finanzierung erfolgen.