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Anwohner kritisieren Ordnungsamt
Ärger über Halteverbot

An der Eckstraße in Rimschweiler parken zwar keine Autos mehr, dafür wird’s auf dem Bordstein jetzt wegen des Schildfußes eng, moniert Merkur-Leser Manfred Weber.
An der Eckstraße in Rimschweiler parken zwar keine Autos mehr, dafür wird’s auf dem Bordstein jetzt wegen des Schildfußes eng, moniert Merkur-Leser Manfred Weber. FOTO: privat
Rimschweiler. Stadt: Fußgänger wurden behindert. Anwohner sprechen von „Schildbürgerstreich“.

Manfred Weber ist verärgert. Am 10. April wurden er und die anderen Anwohner der Eckstraße in Rimschweiler darüber informiert, dass das Ordnungsamt ein  beidseitiges eingeschränktes Halteverbot in ihrer Straße angeordnet hat.  Vorläufig gilt dieses für sechs Monate im Bereich zwischen der Einmündung Alleeweg und der Pfalzstraße. Das Ordnungsamt begründet den Entschluss mit der zunehmenden Behinderung von Fußgängern, insbesondere mit Rollatoren und Kinderwagen, durch verkehrswidrig geparkte Autos. Außerdem blockierten geparkte Autos im schon bestehenden einseitigen Halteverbot die Löschzufahrt zum örtlichen Kindergarten. Das zeigte eine Testfahrt der Feuerwehr. Weber hingegen sieht keine Notwendigkeit für die Erweiterung des Halteverbots, denn die bisherige Regelung habe nicht zu Problemen, beispielsweise bei der Durchfahrt der Feuerwehr, geführt. Man müsse hingegen auch an die Anwohner denken, die auf Grund von eingeschränkter Gesundheit auf ein Auto in unmittelbarer Nähe ihres Hauses angewiesen seien. Bei der Maßnahme handele es sich wohl eher um einen „Schildbürgerstreich“ so Weber. Die aufgestellten mobilen Schilder stellten nur neue Hindernisse dar, indem sie den ohnehin schon schmalen Gehweg einschränkten.

Heinz Braun, Stadtsprecher von Zweibrücken, versichert, dass die Stadt nicht zwangsläufig die Einführung des beidseitigen eingeschränkten Halteverbots wollte, die Sicherheit aller Betroffenen aber das Wichtigste sei. Durch zugeparkte Straßen ergäben sich gefährliche Situationen, wenn beispielsweise die Feuerwehr am Zugang zu Einsatzorten gehindert werde. Des Weiteren sei die Anbringung der mobilen Schilder nur ein Provisorium, weil sich die Maßnahme vorerst in der Probezeit befinde. Sollte sich die Regelung als dauerhafte Maßnahme  durchsetzen, werde man die provisorischen Schilder ersetzen.  Braun betont, dass die Eckstraße „kein Parkplatz“ ist, auf den die Anwohner ein Anrecht hätten. Die Entscheidung werde „nach Recht und Gesetz“ getroffen nach Ablauf der sechsmonatigen Testphase. Manfred Weber und den anderen Bewohnern bleibt also vorerst nur, abzuwarten.

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