| 23:46 Uhr

Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“
ADD: Stadt muss Ratsdebatte über Demo-Auflösung zulassen

War das Ordnungsamt zu scharf bei der Demo-Auflösung? Reagierte der Bürgermeister zu bissig auf den Antrag, im Stadtrat darüber zu debattieren?
War das Ordnungsamt zu scharf bei der Demo-Auflösung? Reagierte der Bürgermeister zu bissig auf den Antrag, im Stadtrat darüber zu debattieren? FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Rathaus beruft sich dagegen auf Kommentar zur Gemeindeordnung. — Kundgebungs-Veranstalter: Entschuldigung vom Ordnungsamt würde uns reichen. Von Lutz Fröhlich

(lf) Darf oder muss Bürgermeister Christian Gauf (CDU) dem Stadtrat untersagen, eine Debatte zur Auflösung der Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März durch das städtische Ordnungsamt auf die Tagesordnung zu setzen? Auf diese Frage gaben die Zweibrücker Stadtverwaltung und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier gestern völlig unterschiedliche Antworten.

Der städtische Hauptamtsleiter Jörg Eschmann betonte: „Wir wollen die Ratsmitglieder informieren und werden uns bemühen, die Antworten auf die Anfragen im Stadtrat schnell zu beantworten.“ Eine Debatte mit „Stellungnahme der Verwaltung“, wie von der Linken-Fraktion beantragt, dürfe allerdings nicht auf eine Rats-Tagesordnung. Denn Paragraph 32 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung schreibe vor: „Der Gemeinderat (...) beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde“. Das Ordnungsamt aber habe bei der Demo-Auflösung nicht in Selbstverwaltung gehandelt, sondern in Auftragsverwaltung des Landes.

Aber die Linken wollten doch gar keinen Beschluss, sondern nur eine Debatte mit Stellungnahme der Verwaltung? Auf diesen Einwand antwortete Eschmann: „Die Kommentierung zur rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung ist da sehr restriktiv.“



Der Kommentar beruht im Wesentlichen auf dem Bundesverwaltungsgericht: Dieses urteilte 1990 einerseits, dass Stadträte kein allgemeinpolitisches Mandat haben. Andererseits dürften sie sich mit „ortsbezogenen Fragen“ auch dann befassen und ihre Meinung dazu kundtun, wenn letztlich andere politische Ebenen entscheiden. Als erlaubtes Beispiel nennt das Urteil (BVerwG 7 C 40.89) auch die „Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Sicherheit“.

Das Verwaltungsgericht Koblenz verurteilte am 23. Januar 2018 den Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises dazu, einen Antrag zur Mittelrheinbrücke auf die Tagesordnung zu setzen: „Aus dem Selbstverwaltungsrecht eines Landkreises folgt auch die Befugnis, sich aus ortsbezogener Sicht mit bestimmten Fragen zu befassen, deren Entscheidung anderen Träger der öffentlichen Verwaltung zugewiesen ist, aber spezifisch ortsbezogene Auswirkungen auf die Erledigung des Landkreises zeitigt (sog. Befassungskompetenz).“ Ein solcher konkreter Ortsbezug sei aber zwingende Voraussetzung, damit eine Kommunal-Vertretung sich mit einem Thema beschäftigen dürfe.

Für die ADD steht fest: Ein Stadtvorstand darf eine Rats-Debatte über eine Demonstrations-Auflösung nicht verhindern, auch wenn das Ordnungsamt hier nur in Auftragsververwaltung handelte. ADD-Sprecherin Miriam Lange sagte nach hausinterner Rücksprache mit einer für die Kommunalaufsicht zuständigen Juristin: „Klar hat der Stadtrat das Recht, sich über alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auszutauschen!“ Als Bürgerin erwarte sie auch, dass sich Gemeinderäte über wichtige örtliche Themen austauschen: „Der Rat ist ja auch Sprecher der Bürger. Abgesehen vom Formaljuristischen, ist allein schon demokratietheoretisch richtig, dass sich Räte mit dem beschäftigen dürfen, was auch die Bürger beschäftigt, wenn die Räte das möchten.“ Die Meinungsfreiheit nach „Artikel 5 Grundgesetz gilt nicht nur für Journalisten, sondern auch für Bürger, und auch Ratsmitglieder sind Bürger.“

Gemeinderäte dürften lediglich keine Beschlüsse fassen, die in Konflikt zu Bundes- oder Landesrecht stünden. Aber bei dem Antrag im Zweibrücker Stadtrat sei es „ja nicht darum gegangen, tätig zu werden“, sondern lediglich über ein örtlich relevantes Thema zu debattieren und eine Stellungnahme der Verwaltung dazu zu erhalten, erinnerte Lange. „Dieser Fall ist so eindeutig“, dass Sie den Merkur schon zehn Minuten nach der Anfrage habe zurückrufen können.

Fraktionschef Matthias Nunold, kündigte gestern an, Die Linke werde beantragen, die Demo-Auflösung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Damit entfalle zumindest Gaufs zweiter Ablehnungsgrund, die „fehlende Dringlichkeit“ zur Änderung der Tagesordnung am Mittwoch.

Der Demo-Anmelder, der Zweibrücker Linken-Kreisvorsitzende Thorsten Spelten, hat derweil bei Bürgermeister Christian Gauf Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Demo-Auflösung durch das Ordnungsamt eingereicht. Er könne „nicht hinnehmen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen getreten worden ist“. Plant der Veranstalter, beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Auflösung einzureichen? Daran habe er kein Interesse, sagte Spelten auf Merkur-Anfrage. „Ich biete dem Ordnungsamt einen Gesprächstermin an, um darüber zu reden, was schiefgelaufen ist. Wenn die bereit sind, einzugestehen, dass ihnen ein Fehler passiert ist, dann ist die Sache für mich in Ordnung. Jeder macht mal Fehler, ich auch, eine Entschuldigung reicht mir!“

Eine Klage würde er zwar gewinnen, ist Spelten auch aufgrund der klaren Aussagen des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Joachim Wieland im Pfälzischen Merkur überzeugt. „Dann müsste die Stadt Zweibrücken aber für den Prozess zahlen, und das wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, die ich eigentlich nicht will.“ Falls das Ordnungsamt nicht einsichtig sei, „schrecke ich aber auch vor einer Klage nicht zurück“.

Wobei Spelten betont, dass er schon vor der Kundgebung gegen die vom Ordnungsamt verhängten Auflagen erfolgreich hätte klagen können – so sei unstrittig, dass Ordnungsbehörden nicht das Recht hätten, festgelegte Rednerlisten zu bekommen. „Aber mir geht es nicht darum zu klagen, sondern darum, Zeichen gegen Rechts zu setzen.“ Und das will Spelten in Zweibrücken auch künftig mit Versammlungen tun. Deshalb sei er „an einer guten Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt interessiert“ und habe entgegen dem Rat seiner Landespartei „die Redner-Namen um des lieben Frieden willens genannt“. Das Ordnungsamt müsse aber auch „uns die Rechte laut Grundgesetz zubilligen, dabei müssen sie ja inhaltlich nicht meiner Meinung sein“.