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Rechtsausschuss
Abgeschlepptes Auto: Halter will von nichts wissen

 Immer wieder werden falsch geparkte Autos abgeschleppt. (Symbolbild)
Immer wieder werden falsch geparkte Autos abgeschleppt. (Symbolbild) FOTO: picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte
Zweibrücken. Rund 340 Euro soll der Eigentümer eines vom Zweibrücker Hilgard-Center-Parkplatzes abgeschleppten Autos an die Stadtkasse überweisen. Doch der in Düren wohnhafte Mann behauptet, dass er lediglich Versicherungsnehmer des Wagens sei, den ein nahestehender Verwandter fahre. Von Eric Kolling

Mit dieser Begründung hatte er Widerspruch gegen den Abschleppkostenbescheid der Stadt eingelegt, der am Dienstag vor dem Stadtrechtsausschuss behandelt wurde. Schon im Februar dieses Jahres sei aufgefallen, dass der Wagen ohne Zulassung länger vorm Hilgard-Center abgestellt worden sei. Das Ordnungsamt habe einen roten Punkt aufgeklebt, auf dem auch die Aufforderung gestanden hätte, das Auto bis zum 2. März zu entfernen. Der Halter sei damals unklar gewesen, daher habe man niemanden anschreiben können. Die Frist verstrich und die Stadt ließ über ein Unternehmen den Wagen zur Mülldeponie Mörsbach schleppen, um es aus dem Straßenverkehr zu entfernen. Dort wurde die Beifahrer-Fensterscheibe eingeschlagen, um an die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (Fin) des Autos zu kommen. So sei man an den letzten Halter aus Düren gekommen, der zur Rechtausschusssitzung nicht erschienen war. Beisitzer Dirk Schneider regte an, den Halter über die Abschleppkosten hinaus zur Kasse zu bitten: „Das muss sich das Ordnungsamt nicht bieten lassen!“. Schließlich falle eine Standgebühr auf der Mülldeponie an. Sitzungsleiterin Annegret Bucher erklärte, der UBZ mache diese Summe geltend, wenn jemand sein abgeschlepptes Auto abhole. Einig waren sich die Anwesenden, dass der Halter für sein Eigentum verantwortlich ist. Entschieden wurde über den Fall nichtöffentlich.