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Landgericht Zweibrücken
18 Monate Haft für Ex-Dschihadisten

Unteres Strafmaß, aber keine Bewährung: Das Landgericht Zweibrücken sprach ein differenziertes Urteil.
Unteres Strafmaß, aber keine Bewährung: Das Landgericht Zweibrücken sprach ein differenziertes Urteil. FOTO: picture alliance / dpa / Peter Steffen
Zweibrücken. Pfälzer wollte in Syrien helfen, wählte dazu aber eine terrorverdächtige Organisation aus. – Geständnis strafmildernd. Von David Oliver Betz

Das Landgericht Zweibrücken hat am Montag den 27-Jährigen ehemaligen Dschihadisten aus Speyer zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung wegen zweifacher „Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat“ verurteilt. Zuvor hatte der Mann hatte ein umfassendes Geständnis verlesen.

Der Mann war 2015 und 2017 nach Syrien gereist. Dort wollte er nach eigener Aussage den Menschen helfen und nicht selbst kämpfen. Allerdings wählte er dazu eine Organisation aus, die zum radikalen Spektrum des Islam gehört und in Deutschland als terrorverdächtig gilt.

Zwar habe er vor Ort dann auch tatsächlich nur humanitäre Hilfe geleistet, doch beim ersten Besuch habe auch ein 14-tägiges Ausbildungscamp dazu gehört. Dort habe er auch eine Schusswaffe ausgehändigt bekommen und den Umgang mit ihr gelernt. „Zur Selbstverteidigung“, wie er betonte. „Ich habe niemanden bedroht oder gar verletzt“. Die Nähe zum Islamischen Staat wies er weit von sich. „Ich habe und hatte mit diesen Typen nichts zu tun“. Wohl aber habe er unendliches Leid gesehen, dass „die meisten von Ihnen, wenn überhaupt, nur aus Filmen kennen.“



2017 war er erneut nach Syrien aufgebrochen. Zwischenzeitlich Vater geworden, dämmerte ihm dann wohl recht schnell, dass dies keine gute Idee war. 2013 hatte der in Deutschland geborene Sohn einer Serbo-Kroatin und eines Türken versucht, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Daher hatte er die serbische abgeben müssen. Wegen seines seither staatenlosen Zustandes reiste er illegal via Türkei und Griechenland nach Europa ein, wurde in Griechenland erwischt und verbüßte dort deswegen bereits acht Monate Haftstrafe. Bei der Rückkehr nach Deutschland wurde er gleich identifiziert und mit harten Auflagen bedacht. Seit acht Monaten sitzt er schließlich in Untersuchungshaft.

Beim gestrigen Verhandlungstag wurde deutlich, dass der Angeklagte keine terroristischen Absichten auf deutschem Staatsgebiet hatte. Zudem wurde ebenso deutlich, dass er ein intelligenter, junger Mann ist, der stets gearbeitet hat, keine Vorstrafen vorzuweisen hat und eigentlich gute Perspektiven hat. Seit 2012 zunehmend radikalisiert, hat er auch dies inzwischen als Fehler anerkannt und sucht einen Weg, zurück zu seinem alten Leben. „Ich liebe Deutschland und vor allem meine Heimatstadt Speyer“, sagte er.

All das wurde ihm von der Staatsanwaltschaft und der Vorsitzenden Richterin auch geglaubt. „Wir halten Ihnen zugute, dass sie geständig waren in einer schwierigen Beweislage und dass Sie bisher nicht straffällig wurden“, so die Richterin. Deshalb bewege sich das Urteil am unteren Ende des Strafmaßes. Es werde jedoch nicht zur Bewährung ausgesetzt. „Wir wünschen Ihnen aber auch, dass sie nun alle Hilfsangebote in Anspruch nehmen“, sagte die Richterin weiter und drängte dabei auf ein Aussteigerprogramm für Radikalisierte. Gerade als Vater habe er nun die Pflicht, seinen Sohn vor weiteren Unannehmlichkeiten durch sein Verhalten als Vater zu bewahren.

Der Angeklagte hörte aufmerksam zu und gab immer wieder durch Gestik und Mimik zu verstehen, dass er der Richterin Recht gab und sein Leben neu strukturieren werde.

Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft verzichteten auf Revision – beide hatten die 18 Monate Haft als Strafmaß gefordert. Somit ist das Urteil bereits rechtskräftig.