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Poller auch zur Terror-Abwehr?
133 Verkehrssünder in Fußgängerzone

Die Zahl der Knöllchen für Verkehrssünder in der Fußgängerzone ist dieses Jahr massiv gestiegen. Aber auch wegen besserer Technik der Kontrolleure.
Die Zahl der Knöllchen für Verkehrssünder in der Fußgängerzone ist dieses Jahr massiv gestiegen. Aber auch wegen besserer Technik der Kontrolleure. FOTO: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Nach dem starken Verwarnungs-Anstieg dieses Jahr sucht der Stadtrat nach weiteren Wegen, illegale Fahrten im „Herzstück unserer Stadt“ zu verhindern. Von Lutz Fröhlich

Wird die Zweibrücker Fußgängerzone künftig mit Pollern vor Fahrverkehr und Terroristen geschützt? Das sollen die Stadtverwaltung und der Bauausschuss prüfen, hat der Stadtrat gestern Abend einstimmig beschlossen.

„Die Fußgängerzone ist das Herzstück unserer Stadt“, begründete Vize-Fraktionschef Thorsten Gries den SPD-Antrag, Maßnahmen dagegen zu prüfen, „dass den ganzen Tag Verkehr in der Fußgängerzone ist“. Jeder, der dort häufiger sei, habe schon beobachtet, dass auch außerhalb der erlaubten Lieferverkehrszeiten (Montag bis Freitag 6 -11 Uhr, Samstag/Sonntag 6 - 10 Uhr) immer mal wieder Kraftfahrzeuge unterwegs sind. Das passe nicht zum Zweibrücker Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone zu steigern, schreibt die SPD in ihrem Antrag: „Wir wollen, dass die Menschen sich in der Innenstadt wohlfühlen.“ Gerade an Samstagen sei „ein vermehrter, vermeintlich sanktionsloser“ Kfz-Verkehr in der Fußgängerzone festzustellen.

Ordnungsamtsleiter Klaus Stefaniak bestätigte: „Wir haben auch festgestellt, dass sich viele nicht an die Regeln halten.“ Deswegen sei bereits 2015 dem Ordnungsamt erlaubt worden, Fahrer in der Fußgängerzone (zu der auch mehrere Seitengassen der Hauptstraße gehören) anzuhalten. Früher durfte dies nur die Polizei. 2018 habe die Stadt in den ersten viereinhalb Monaten bereits gegen 133 Fahrer in der Fußgängerzone Verwarnungsgelder verhängt, berichtete Stefaniak. „Das sorgt bei dem einen oder anderen auch für Unverständnis, einschließlich der üblichen Beschimpfungen.“ Es gebe sogar Leute, die mit dem Auto zum Brötchen holen in die Fußgängerzone fahren.



Auf Merkur-Nachfrage sagte Stefaniak, im gesamten Vorjahr seien „nur“ knapp 200 Verwarnungen ausgesprochen worden, dieser Wert werde 2018 also wohl deutlich übertroffen. Ein Grund dafür sei aber auch, dass die kommunalen Vollzugsbeamten und Hilfspolizisten jetzt mit Smartphones ausgestattet seien, mit deren Hilfe sie einen Vorgang wesentlich schneller erfassen könnten – und deshalb auch mehr Zeit haben, weitere Verkehrssünder zu erwischen. Besonders häufig seien Verstöße auf dem Hallplatz: „Da kommen Leute aus der Rosengartenstraße, und wenden um den Brunnen herum.“ Unter den Verwarnten seien nicht nur Lieferanten und andere Kfz-Fahrer, sondern auch Radler.

Hoffnung auf noch mehr Kontrollen machte Stefaniak dem Stadtrat nicht: „Wir versuchen, viele zu erwischen, haben aber nur begrenztes Personal.“ Es gebe aber Überlegungen, hydraulisch ausfahrbare Poller an den Eingangsbereichen der Fußgängerzone zu installieren, damit die Lieferverkehrs-Zeiten eingehalten werden. Vor einer Entscheidung solle man aber auch nachdenken, ob man das Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in der City ändern wolle. Bislang werden vor großen Festen Betonbarrieren und gefüllte Container zum Schutz vor Terror-Anschlägen aufgestellt – dies könnte mit Pollern einfacher gelöst werden. Andererseits sei das auch eine Kostenfrage: „Schon bei Pollern an nur einer Straße ist man mit hydraulischer Steuerung schnell bei 15- bis 20 000 Euro.“

FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler bezweifelte, dass für dieses Geld vor Terror-Anschlägen schützende Poller zu haben seien, Zweibrücken könne sich das wohl nur an einigen Stellen leisten.

Linken-Fraktionschef Matthias Nunold erinnerte daran, dass seine Partei schon früher Poller gefordert hatte. Auch auf dem Schlossplatz führen täglich Autos – dort und am ZOB, wo es ähnliche Probleme gibt, dürfe aber nur die Polizei kontrollieren, erklärte der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD).

Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Christina Rauch sagte nur, sie sehe wegen der „sinnvollen Verweisung an den Bauausschuss heute keinen Anlass zu tiefgreifenden Diskussionen“.