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Hauptausschuss
Gemeindeumlage soll sinken

Zweibrücken. Einstimmig empfahl der Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates Zweibrücken-Land die Umlage, mit der die Ortsgemeinden die Verbandsgemeinde mitfinanzieren, um einen Punkt auf 33 Prozent zu senken. Von Fritz Schäfer

„Das ist ein freudiger Anlass für unsere Ortsgemeinden“, stellte Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) zu Beginn der Sitzung fest. Die Senkung sei auf die gute wirtschaftliche Lage in den Gemeinden und die damit einhergehenden höheren Gewerbesteuer-Einnahmen zurückzuführen, sagte Gundacker. Auch wenn die Verbandsgemeinde bei den Steuereinnahmen aus dem Gebiet des Flugplatz-Zweckverbands „sehr konservativ“ plane. Der verbleibende Überschuss durch die Mehreinnahmen werde „zukunftweisend“ in die Feuerwehr, die Sicherheit und in die Schulen investiert.

So werde nicht nur die Schule in Dellfeld generalsaniert und die Heizung in Bechhofen erneuert, es werde auch in die Digitalisierung der Grundschulen Geld gesteckt. Der Ansatz 2019 wird um 20 auf 140 000 Euro angehoben. Der Ansatz für die Anschaffung von so genannten „Whiteboards“ wird auf 40 000 verdoppelt. Bei der Feuerwehr würden nicht nur weitere Fahrzeuge angeschafft, sondern auch 300 000 Euro für die Sanierung von drei Feuerwehrhäusern bereit gestellt. Im ersten Abschnitt werden die Sirenenanlagen im Hornbach- und Schwarzbachtal digitalisiert.

„Das ist sehr erfreulich, dass wir den Landesfinanzausgleich an die Gemeinden weitergeben können“, sagte Norbert Kiefer (SPD). Damit werde der Spielraum für die Gemeinden größer. Klaus Martin Weber (CDU) bezifferte den „größeren Spielraum“ zum Beispiel für die große Gemeinde Contwig auf rund 44 000 Euro, für „das kleine Käshofen“, wo Weber Bürgermeister ist, auf rund 4700 Euro. „Da kann man schon was machen.“



Rita Graushaar (Grüne) stellte erfreut fest, dass der Investitionsstau an den Schulgebäuden abgebaut werde. „Der Nachtragshaushalt passt wie die Faust aufs Auge auf das Wahlprogramm der FDP“, sagte Thomas Hohn (FDP). Denn die Senkung der Umlage und Stärkung der Ortsgemeinde sei schon immer ein Anliegen seiner Partei gewesen.