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Hauptausschuss
Zweibrücken-Land: Rat will Ortsgemeinden entlasten

Zweibrücken. Entwurf des Nachtragshaushalts der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land sieht Senkung der Umlage vor. Beratung heute, 18.30 Uhr, im Hauptausschuss. Von Fritz Schäfer

(sf) Eine gute Nachricht für die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Der Entwurf des Nachtragshaushalts schlägt eine Senkung der Verbandsgemeindeumlage, mit der die Ortsgemeinden die Verbandsgemeinde mitfinanzieren, um einen Punkt auf 33 Prozent ab 2019 vor. Heute, 18.30 Uhr, berät der Haupt- und Finanzausschuss im Verwaltungsgebäude an der Landauer Straße über den Entwurf, über den der Verbandsgemeinderat dann abschließend abstimmt.

Im Vorbericht des Nachtragshaushalts wird ausgeführt, dass „die höhere Finanzkraft“ eine Senkung „ermöglicht“. Nach der derzeitigen Finanzprognose könne der Umlagesatz auch für die Jahre 2020 und 2021 gehalten werden. In den 2000er Jahren lag die Umlage noch bei über 40 Prozent. Seit 2004 sank die Umlage kontinuierlich. Ab 2015 auf 34 Prozent. Im Nachtragshaushalt sind auch die Investitionen aufgeführt. So ist beabsichtigt, in einem ersten Bauabschnitt die Sirenenanlage im Schwarzbach- und Hornbachtal zu digitalisieren. Weiter sollen drei Feuerwehrfahrzeuge angeschafft und Feuerwehrgerätehäuser saniert werden. Auch in die Schulen soll weiter investiert werden.

In den Bereichen Feuerwehr und Schulen stehen auch zwei Beschlussempfehlungen auf der Tagesordnung. So soll der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat empfehlen, beim Land und Landkreis Zuwendungen für die Anschaffung einer Drehleiter zu beantragen. Im Juni hat der Verbandsgemeinderat grundsätzlich die Beschaffung eines solchen Fahrzeugs für die Verbandsgemeinde mit dem Standort Hornbach beschlossen (wir berichteten).