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Müllverbrennungsanlage
„Wollen Ende der Hinterzimmerpolitik“

Die Müllverbrennungsanlage bei Pirmasens sorgt erneut für politischen Ärger.
Die Müllverbrennungsanlage bei Pirmasens sorgt erneut für politischen Ärger. FOTO: Sabine Reiser / Reiser, Sabine
Zweibrücken/Pirmasens/Trier. Die Grüne/Linke-Fraktion im Kreistag versucht, über die ADD Einsicht in Verträge rund um das Müllheizkraftwerk Pirmasens (MHKW) zu erwirken. An der neuen Landrätin Susanne Ganster (CDU) gibt es harsche Kritik. Von Eric Kolling

Den Ankündigungen folgen Taten: Die Fraktion Grüne/Linke im Kreistag Südwestpfalz hat am Freitag in Sachen Müll-Verträgen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier eingeschaltet. Man bitte sie, „gegen den Kreis Südwestpfalz sowie den ZAS [Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestpfalz, in dem Zweibrücken über den UBZ Mitglied ist, Anm. d. Red.] aufsichtsbehördlich einzuschreiten wegen Rechtsverletzung gegenüber der Fraktion“. Es gehe hierbei um die „systematische Verweigerung der uneingeschränkten Einsicht in sämtliche Verträge, Berichte der Wirtschaftsprüfer, Prüfunterlagen im Zusammenhang mit dem Zas und dem Betrieb des MHKW Pirmasens“.

Man sehe sich massiv in seinen Rechten verletzt, weil der ZAS-Vorsteher, Pirmasens‘ Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), bereits „seit mehreren Monaten unter fadenscheinigen Begründungen und mit Verweis auf das Landestransparenzgesetz“ Unterlagen unter Verschluss halte.

ADD-Sprecherin Miriam Lange bestätigte auf Merkur-Nachfrage am Freitag den Eingang der Beschwerde. Die Behörde habe auch die Rechtsaufsicht. Nun werde ein Vorgang angelegt und die Eingebung von Grünen und Linken geprüft. Als Nächstes stehe wohl eine Stellungnahme des Landkreises aus – je nachdem, was die Prüfung ergebe und welche Rechte gegebenenfalls verletzt worden seien. Wahrscheinlich wird es wenigstens einige Wochen dauern, bis der Ausgang der Angelegenheit klar ist, lässt Lange durchblicken. Ob der Zas etwa am Ende alle Verträge vorlegen muss, ist aber derweil noch völlig unklar.



Der Grüne/Linke-Fraktionsvorsitzende Bernd Schumacher erläutert, dass man den Weg zur ADD gewählt habe, nachdem ein Hilfeersuchen bei der neuen Landrätin Susanne Ganster (CDU) gescheitert sei. Im November hatte sie abgelehnt, der Fraktion die Dokumente zur Verfügung zu stellen. „Insofern bleibt uns nichts übrig, außer die ADD-Prüfung herbeizuführen“. Man sei enttäuscht über das „Gebaren der Landrätin“, die als neue stellvertretende Zas-Vorsitzende sicher „in Taktik und Strategie von OB Matheis“ eingebunden sei. Schumacher weiter: „Ich hätte von ihr als neuer Landrätin mehr an Demokratieverständnis erwartet. Es kann nicht sein, dass sie dafür ist, im eigenen Kreistag eine Fraktion im Dunkeln zu lassen.“

Grünen und Linken geht es um die vollständige Einsicht in Kontrakte des Zas mit der Hannover Leasing (Finanzierungsvertrag des Müllofens), den Erbbaurechtsvertrag und solche mit der MHKW Pirmasens Abfallbehandlungs-GmbH & Co. KG, welche früher in Entwurfsfassungen in den Gremien der ZAS-Gebietskörperschaften zur Entscheidung vorgelegt worden seien. Außerdem gehe es um Verträge mit Dritten, welche die Abfallwirtschaft sowie die -gebühren des Kreises wesentlich bestimmten.

Schumacher kann vor allem nicht nachvollziehen, dass der Kreistag früher über die Verträge abstimmen sollte, man den Mitgliedern des gleichen Gremiums heute aber erkläre, die gingen sie nichts an. Und dies mit dem Verweis auf das Landestransparenzgesetz. Das schüre den Verdacht, dass zwischenzeitlich Regelungen eingebaut worden seien, die damals noch nicht vorgesehen gewesen seien. Die Kontrollrechte würden unterlaufen, indem die Große Koalition im Kreistag, wenn überhaupt, nur im Hinterzimmer darüber abstimme, wie der Kreis als Mitglied im Zas auftrete.

Matheis‘ Verweis darauf, dass die Verträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten und man ein Ausspähen verhindern müsse, greife hier nicht. „Ich bin kein Konkurrent, der etwas ausschnüffeln will. Ich bin von den Leuten gewähltes Kreistagsmitglied“, echauffiert sich Schumacher.

Bereits im April 2017 hatte die Fraktion im Kreistag eine komplette Akteneinsicht gefordert, die schließlich im September nicht allen Kreistagsmitgliedern. sondern dem Rechnungsprüfungsausschuss gewährt worden war. Daraufhin hatten die Grünen sich an den damals noch amtierenden Landrat Hans Jörg Duppré (CDU) gewandt – ohne Ergebnis.

Grüne-Linke-
Fraktionschef Bernd 
Schumacher.
Grüne-Linke- Fraktionschef Bernd Schumacher. FOTO: Markus Fuhser