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Stadtrat will nun doch Windräder

 Schon heute sei das Landschaftsbild auf der Sickinger Höhe (hier bei Rosenkopf) eine "Katastrophe", sieht die FDP für die liberalisierte Windradflächen-Zukunft noch schwärzer. Foto: Lutz Fröhlich
Schon heute sei das Landschaftsbild auf der Sickinger Höhe (hier bei Rosenkopf) eine "Katastrophe", sieht die FDP für die liberalisierte Windradflächen-Zukunft noch schwärzer. Foto: Lutz Fröhlich
Zweibrücken. Auf den Höhen rund um Zweibrücken entstehen immer mehr Windräder, meist zur Freude der Ortsbürgermeister, die dadurch auch Abgaben kassieren Von Merkur-Redakteur Lutz Fröhlich

Zweibrücken. Auf den Höhen rund um Zweibrücken entstehen immer mehr Windräder, meist zur Freude der Ortsbürgermeister, die dadurch auch Abgaben kassieren. Doch auf den Höhenlagen auf städtischem Gebiet waren "raumbedeutsame" Windenergieanlagen bislang unzulässig - sie durften laut dem von der Stadt gebilligten Raumordnungsplan Westpfalz nur in hierfür ausgewiesenen "Vorranggebieten" gebaut werden.Weil aber die rot-grüne Landesregierung voll auf erneuerbare Energien setzt und bis 2020 die Stromerzeugung aus Windkraft verfünffachen möchte, soll das "Landesentwicklungsprogramm IV" angepasst werden, um die planungsrechtlichen Hürden für Windkraft erheblich zu senken: Kommunen sollen künftig selbst entscheiden, ob und wo sie Windräder genehmigen.

Das wollte Zweibrücken früher gar nicht. Jetzt aber schon. Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat am Mittwochabend die LEP IV-Änderung begrüßt. "Wenn wir wirklich weg von der Kernkraft wollen, brauchen wir weniger Ausschlusskriterien für Wind- und Photovoltaik", sagte FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler. Jürgen Kroh (CDU) sagte, es sei paradox, dass heute auf der Weißen Triesch die Saarländer Windräder planen dürften, die Zweibrücker aber nicht. Kroh: "Wir sollten möglichst bald ein Konzept in Auftrag geben über die Windhöffigkeit und Wirtschaftlichkeit von Windräder-Standorten." Windhöffigkeit bedeutet, ob genug Wind für Windräder ist. Die Stadtverwaltung verweist auf eine Übersicht des rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Energieministeriums, wonach "vor allem die Höhenlagen nördlich der Stadt (zwischen Oberauerbach, Mörsbach und Kirrberg), im Südwesten (zwischen Mittelbach, Wattweiler und Bubenhausen) sowie der Bereich Flugplatz/Wallerscheid als windhöffige Gebiete anzusehen sind".

"Es ist gut, dass Kommunen künftig eigene Akzente setzen können", sagte Norbert Pohlmann (Grüne Liste). Selbstverständlich müsse man sich bei Genehmigungsverfahren mit Nachbarn weiter abstimmen - und begegnete damit der scharfen Kritik der FDP-Fraktion: Walter Hitschler sprach von einer "fatalen Entwicklung", wenn Windräder nicht mehr da gebündelt aufgestellt würden, wo es raumordnerisch sinnvoll sei: "Bei kommunaler Planung steht das Geldeinnehmen im Vordergrund und sich ökologisch zu profilieren." Ulrich Schüler ergänzte, schon heute sei es eine "Katastrophe", wie Windräder die Höhe zwischen Mörsbach und Landstuhl verschandelten. "Einen Tod muss man sterben", entgegnete SPD-Fraktionschefin Sabine Wilhelm: Und da seien ihr Windräder allemal lieber als Atomkraftwerke. Ihr Genosse Walter Rimbrecht sagte zu den Wildwuchs-Befürchtungen der FDP, die kommerziellen Windradbetreiber würden Windräder gewiss nur dort errichten, wo sich das auch rechne.