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Kreistags-Wahl
SPD will in kostenlosen ÖPNV einsteigen

 Peter Spitzer ist Kreisvorsitzender der SPD
Peter Spitzer ist Kreisvorsitzender der SPD FOTO: privat
Südwestpfalz. Die Sozialdemokraten versprechen in ihrem Wahlprogramm Bildung, Infrastruktur und bessere Lebensbedingungen. Von Guido Glöckner

Was ist wichtig für die Kreisbürger? Diese Frage steht im Mittelpunkt der SPD-Politik für den Landkreis, betonten bei der Präsentation des Wahlprogramms Kreisvorsitzender Peter Spitzer und Kreistagsfraktionschef Alexander Fuhr. Beide ließen keinen Zweifel daran, dass die Sozialdemokraten auch nach dem Wahlsonntag am 26. Mai in der „Regierungsverantwortung“ im Landkreis bleiben wollen.„Regierungsverantwortung“, das heißt im Landkreis eine Große Koalition von CDU und SPD im Kreistag. An ihr würden die Sozialdemokraten nicht rütteln, machten Spitzer und Fuhr deutlich, denn nur wer in der Verantwortung stehe, der können auch die Kreispolitik mitgestalten. Klares Wahlziel der Landkreis-SPD ist es, die Zahl von zwölf Kreistagssitzen zu behalten.

Drei Schwerpunktthemen finden sich im SPD-Wahlprogramm:

„Gute Bildung – starke Familien“ Die Sozialdemokraten wollen die Betreuungsangebote in den Kindertagesstätten ebenso ausbauen wie die Ganztagsangebote in den weiterführenden Schulen, und auch mehr Ferienangebote für Grundschüler soll es in den nächsten Jahren geben. Dabei stehen die SPD-Kreispolitiker für Gebühren- und Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Uni, denn laut Fuhr gelte für sie der Grundsatz: „Nur die beste Bildung für unsere Kinder.“ Ganz konkret fordert die SPD einen Jugendbeirat für den Landkreis, damit die jungen Kreisbürger mehr Gehör finden.



Vorfahrt für die Infrastruktur Geht es um den Verkehr im Landkreis, sind gute Kreisstraßen für die Sozialdemokraten ein Muss, aber auch am vierspurigen B 10-Ausbau lassen sie keinen Zweifel.

Aber Verkehr, das ist natürlich auch Bus und Bahn, und auch da wird die SPD recht konkret und überrascht damit, dass sie kostenlose Nahverkehrsangebote für den Landkreis prüfen lassen will in der nächsten Wahlperiode. Natürlich sei im ersten Schritt kein kompletter kostenloser ÖPNV möglich, schränkt der Kreisvorsitzende ein: „Aber wir sollten schauen, was wir für Jugend, Senioren und beeinträchtigte Menschen an kostengünstigen und kostenlosen Lösungen machen können.“

Wenn es um Infrastruktur geht, wollen die Sozialdemokraten beim schnellen Internet noch weitere Schritte gehen und möchten gerne die Funklöcher im Mobilfunk schließen.

Gute leben und arbeiten in der Südwestpfalz Hinter diesem Oberbegriff verbergen sich viele einzelne Schwerpunkte aus dem SPD-Programm, etwa die Wirtschaftsförderung, die es im regionalen Verbund noch auszubauen gilt, aber auch die Ärzteversorgung in der Region, die die Sozialdemokraten ebenfalls mit den Städten verbessern wollen. Und auch wenn es um Tourismus geht, setzt die SPD auf das regionale Zusammenspiel. „Wir müssen stärker mit Pirmasens und Zweibrücken werben“, fordert Spitzer, der auch erster Kreisbeigeordneter ist: „Wir müssen uns als touristische Großregion Südwestpfalz sehen.“

Der Kreisvorsitzende, der zur Präsentation des Wahlprogramms zusammen mit den Vorstandsmitgliedern Heidi Ziehl (Contwig) und Joachim Burkhart (Schindhard) gekommen war, gestand ein, dass viele der kreispolitischen Themen auch andere Parteien und Wählergruppen im Fokus haben.

Aber es gebe auch die Politikthemen, die eben den Unterschied der SPD-Politik ausmachen: Ganz konkret wollen die Sozialdemokraten einen barrierefreien Landkreis schaffen und dafür einen Seniorenbeirat und einen Behindertenbeirat einrichten, für mehr Sicherheit soll es einen kriminalpräventiven Rat geben, die Einführung der Ehrenamtskarte steht auf dem Programm, die Mobilen Retter sollen kommen, alle Kreisgebäude sollen Photovoltaikanlagen erhalten und schließlich sollen Umweltsünder für illegale Müllablagerung härter bestraft werden.