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So sieht also Mitbestimmung aus!

strassenbau So sieht also Mitbestimmung aus! Zu den Berichten über das Thema wiederkehrende Beiträge für die Stadt Zweibrücken Bei der Ratsitzung am 18. Dezember hat der Zweibrücker Stadtrat wieder das Thema „Wiederkehrende Beiträge“ auf der Tagesordnung.

Mittlerweile das dritte Mal in nur wenigen Jahren. Und diesmal haben es die Befürworter vermutlich geschafft: Mit ziemlicher Sicherheit werden die Beiträge jetzt beschlossen. Über Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit dieser lässt sich streiten. Wieso zum Beispiel muss ein Mieter diese nicht zahlen? Fährt dieser kein Auto, welches unsere Straßen kaputtmacht? Aber die Mieter sollten sich nicht zu sehr freuen, die Hausbesitzer werden diese Beiträge mit Sicherheit auf die Miete umlegen. Ziemlich sicher ist aber, dass dieses Thema noch nicht im Bewusstsein des größten Teils der Zweibrücker Bevölkerung angekommen ist. Ich habe sogar letztens mit einem Stadtratsmitglied gesprochen, der damit überhaupt nichts anfangen konnte! In einer Wahlkampfveranstaltung vor der Zweibrücker Oberbürgermeisterwahl versicherte der jetzige OB, die wiederkehrenden Beiträge kämen erst, wenn ein Bundesverfassungsgerichtsurteil hinsichtlich einer Klage gegen wiederkehrende Beiträge gesprochen sei (was noch nicht erfolgt ist) und die zahlenden Bürger mit einbezogen würden. Beides ist nicht der Fall. Nun werden die wiederkehrenden Beiträge also vermutlich trotzdem eingeführt. Der Großteil der Bürger wird sich über eine jährlich einflatternde neue Rechnung freuen, wobei keiner genau weiß, wie hoch diese ausfällt.

Bei diesem heiklen Thema hätte ich mir mehr Einbindung der Bürger gewünscht. Das stellt man sich also unter Mitbestimmung vor! Gustav Blatt, Zweibrücken