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So läuft eine Müllkontrolle beim UBZ ab

Zweibrücken. Als einen Kritikpunkt an der beantragten Laufzeitverlängerung der Mülldeponie Rechenbachtal hat die Bürgerinitiative Mörsbach immer wieder auf mangelhafte Kontrollen verwiesen. Der Pfälzische Merkur hat sich im Vorfeld des morgigen Erörterungstermins in der Festhalle von UBZ-Expertin Daniela Walle den Ablauf einer Müllanlieferung detailliert schildern lassen. Eric Kolling

"Unberechenbares Kontrollsystem für Einlieferer" - diese Krik ist eine von zehn Forderungen, welche die Mörsbacher Bürgerinitiative im Rahmen der vom Betreiber UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) beantragten Laufzeitverlängerung der Mülldeponie Rechenbachtal erhebt. Die Anlieferung und Kontrolle von Mülllastern ist der BI zu lasch - sie befürchtet, dass auch illegaler, vielleicht gar giftiger Müll, schon seinen Weg auf die Deponie gefunden hat. Welche Bürokratie und welchen Kontrollen tatsächlich seitens des UBZ durchgeführt werden, beschreibt Daniela Walle, Leiterin der Abfallverwaltung beim UBZ:

Angenommen, in Zweibrücken stünde eine Straßenbaumaßnahme an. Dann erhielte der UBZ im Vorfeld eine Ausschreibung darüber, was wie entsorgt werden soll. Der UBZ pickte sich dann heraus, was für die Deponie zugelassen ist und er aufnehmen wollte, etwa 2000 Tonnen Straßenaushub. Da dieser in der Regel teerhaltiger ist und womöglich die entsprechenden Grenzwerte überschritten werden, kann hier sogenannter "gefährlicher" Abfall vorliegen.

Gutachten im Vorfeld

Der Abfallerzeuger muss von einem externen Gutachter eine Probe des Materials nehmen, eine sogenannte Deklarationsanalyse durchführen lassen. Dieser würde ein Probenahmenprotokoll und ein Probenahme-Vorbereitungsprotokoll beliegen. Außerdem muss der Abfall charakterisiert werden: Woher kommt er, was ist drin, wie sind Konsistenz, Farbe, Aussehen, Geruch, Anfahrtsstelle? Auch wichtig ist die Angabe, ob andere Schadstoffe enthalten sein könnten, die nicht benannt wurden oder aufgeführt sind. Bei besagter Straßenbaumaßnahme lieferte der Abfallerzeuger nur über einen kurzen Zeitraum an, möglich wäre auch, dass dies über mehrere Jahre läuft. Der UBZ überprüft die gelieferten Angaben und gibt sein Okay, dass er das Material annehmen kann. Der Abfallerzeuger schickt seine Analyse nochmal elektronisch, der UBZ verpflichtet sich offiziell zur Annahme des Mülls und meldet dies der Kontrollbehörde, der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz (SAM). Diese checkt ihrerseits nochmal die Angaben, erlässt vielleicht Auflagen und schickt dem UBZ eine elektronische Behördenbestätigung. Erst nach dieser "Vorabkontrolle" wird der Müll in die Laster verfüllt und auf den Weg gebracht.

Wie oft wird kontrolliert?

Der UBZ legt einen Auftrag an, justiert seine Waage auf dem Deponiegelände und legt anhand der Deponieverordnung das Analyse-Intervall vor. Das ist etwa davon abhängig, ob gefährlicher oder ungefährlicher Müll geliefert wird. Bei gefährlichem Abfall müssen innerhalb der ersten 50 und der ersten 2500 Tonnen Proben genommen werden, bei ungefährlichem innerhalb der ersten 500 und 5000 Tonnen - allerdings nur dann, wenn bei der Annahmekontrolle durch die UBZ-Mitarbeiter keine Unregelmäßigkeiten zwischen den Anlieferpapieren und den elektronisch gespeicherten Daten zum Transport auftauchen.

Der UBZ kann allerdings auch mehr oder weniger kontrollieren, je nachdem, welcher Abfall vorliegt. Beispiel Straßenaufbruch: Bei ihm ist der Teergehalt das Entscheidende. Dieser wird sich bei einer Straße von zehn oder 20 Kilometern eher nicht bedeutend verändern. Dann muss der UBZ nicht verstärkt kontrollieren. Anders Beispiel: Das Material stammt aus einer Auffüllung aus Zweibrücken, hier weiß man nicht sicher, wie die Beschaffenheit genau ist. Dann kann der UBZ häufiger Proben ziehen, etwa die ersten drei Anlieferungen checken, dann die nächsten fünf. Kommt dabei heraus, dass die Werte alle gleich bleiben, kann der UBZ das Intervall wieder hochsetzen.

Der Laster rollt vor

Schließlich kommt der Mülllaster an der Deponie an, gefüllt mit teerhaltigem Straßenaufbruch, also "gefährlichem Abfall". Im Gange ist nun die sogenannte Verbleibkontrolle, bei der ein zuvor vom Abfallerzeuger ins UBZ-System eingestellter Begleitschein die Hauptrolle spielt. Seit 1. April 2010 wird das Verfahren elektronisch abgewickelt. Will der Abfallerzeuger etwa 20 Tonnen Straßenaufbruch befördern, versendet er diese Angabe an den Lieferanten des Mülls. Holt der ihn ab, muss er einen Begleitschein signieren, auch Kennzeichen, Datum und Übernahmeort werden dabei festgehalten. Der Lieferant wiederum fährt ins Rechenbachtal, wo der UBZ als Entsorger seinerseits die Annahme des Mülls auf dem Schein bestätigt, nachdem eine Eingangskontrolle stattgefunden hat. Der Laster rollt auf die Waage, ein UBZ-Mitarbeiter schaut mittels Videoüberwachung von oben in das Fahrzeug. Die Papiere und das Schreiben werden überprüft, der Laster an die Abkippstelle geschickt.

Riechen und Schauen

Dort findet eine weitere Sichtkontrolle statt: Sechs UBZ-Mitarbeiter riechen und schauen, ob der abgeladene Müll genauso ist, wie das, was angeliefert werden sollte. Ist das nicht der Fall, muss das auch der Anlieferer per Unterschrift bestätigen. Dann wird das Schreiben abgezeichnet, der Laster zur Waage zurückgeschickt und dort ausgewogen. Gab es Unstimmigkeiten, wird der Müll sichergestellt und Kontakt mit der SAM aufgenommen. Sonst wird der Begleitschein "Abfall angenommen" signiert und unmittelbar darauf an die SAM verschickt. Die Daten werden in einem elektronischen Register gespeichert, sodass die SAM jederzeit die Rechtmäßigkeit einer Mülllieferung in einem bestimmten Zeitraum nachprüfen kann.

Kommt der Laster übrigens mit ungefährlichem Müll zur Deponie, ist das Verfahren vereinfacht. Der Müllanlieferer gibt dann eine verantwortliche Erklärung und eine Deklarationsanalyse ab, dazu wird eine Eingangskontrolle und Kontrollanalytik von der Deponie durchgeführt. In jedem Fall gilt: Sobald es zwischen Begleitpapieren, Analytik oder anderen Angaben zu Unstimmigkeiten kommt oder die Zuordnungskriterien des Abfalls nicht eingehalten werden, muss der Müll sichergestellt und abgewiesen werden. Wie oft passiert es, dass Sie angelieferten Müll beanstanden?

Daniela Walle: Probleme, dass Abfall unzulänglich verpackt ist, hatten wir schon, insbesondere aus regionalen Anlieferungen. Es ist öfter so, dass man da nachhaken muss, dass man nachverpacken oder die Kunden oder Anlieferer nochmal drauf hinweisen muss. Richtig große Abweisungen hatten wir in den letzten Jahren einmal, es handelte sich da um 200 000 Tonnen. Da waren die Zuordnungskriterien nicht eingehalten worden. Der Müll kam aus Rheinland-Pfalz.

Kommt es vor, dass etwas abgekippt wird und Sie dann feststellen, dass da etwa nicht stimmt?

Walle: Etwa 30 bis 40 Mal im Jahr müssen wir etwas dokumentieren. In der Regel handelt es sich um Abfall von Privatleuten.

Eckart Schwarz: Es kann zum Beispiel vorkommen, dass jemand Privates unter seinem Bauschutt noch Holzbalken oder Dachpappe gemischt hat. Es ist keiner in Gefahr deswegen, aber wir dürfen Holz zum Beispiel nicht bei uns auf der Deponie ablagern. Oder man deckt zu Hause bei sich die Eternitplatten vom Gartenschuppen ab und legt die in den Kofferraum. Das wäre dann eine Anlieferung, die wir zwar nicht abweisen dürfen, die wir aber auch nicht annehmen können. Diese Platten müssten verpackt werden!

Zum Thema:

HintergrundFür laut EU-Recht "gefährliche" Abfälle - darunter fallen auch die Stoffe, die die Firma Terrag in ihrer Konditionierungsanlage künftig verarbeiten möchte -, gibt es Schwellenwerte, die bundesweit nicht einheitlich geregelt sind. Daniela Walle vom UBZ schildert, dass die Schwellenwerte in Rheinland-Pfalz insbesondere für mineralische Abfälle wie Boden- und Bauschutt relativ niedrig sind. Walle: "Abfall, der hier in Rheinland-Pfalz gefährlich eingestuft wird, ist nicht unbedingt im Saarland gefährlich." ek