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Scharfe Angriffe auf OB Kurt Pirmann

 Horst Scherer von der Bürgerinitiative Mörsbach hat Oberbürgermeister Kurt Pirmann (der am Donnerstag nur wenige Minuten und am Freitag gar nicht bei dem Erörterungstermin in der Festhalle war) wegen seines Verhaltens vor und während der Stadtratssitzung zur Deponie-Erweiterung heftig kritisiert. Fotos: lf/ek
Horst Scherer von der Bürgerinitiative Mörsbach hat Oberbürgermeister Kurt Pirmann (der am Donnerstag nur wenige Minuten und am Freitag gar nicht bei dem Erörterungstermin in der Festhalle war) wegen seines Verhaltens vor und während der Stadtratssitzung zur Deponie-Erweiterung heftig kritisiert. Fotos: lf/ek
Zweibrücken. Stadträte seien unter Druck gesetzt worden, dem Deponie-Ausbau zuzustimmen, behauptet die Bürgerinitiative Mörsbach. Zudem hätte Oberbürgermeister Pirmann Achim Ruf nicht auf eine mögliche Befangenheit hinweisen dürfen. Dagegen hätten die Räte Berni Düker und Evelyne Cleemann sowie Pirmann selbst mitgewirkt, obwohl sie befangen seien. Norbert Rech

Scharf kritisiert hat Horst Scherer während des Erörterungstermins zur Deponie-Erweiterung die Vorkommnisse während der jüngsten Sitzung des Zweibrücker Stadtrates. "Der Beschluss ist rechtswidrig zustande gekommen", empörte dich der Vertreter der Bürgerinitiative (wir berichteten über diesen Aspekt bereits kurz). So seien Fragen von Bürgern von Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) "abgebügelt" worden. Der Verwaltungschef habe zudem Ratsmitglied Achim Ruf (Grüne Liste) aus "fragwürdigen Gründen auf Befangenheit hingewiesen". "Das konnte man auch als Drohung verstehen", so Scherer, der auch davon sprach, dass anderen Ratsmitgliedern bei einer Ablehnung der Zustimmung zur Deponie-Erweiterung damit gedroht worden sei, an diesen "ein Exempel" zu statuieren. Fragwürdig sei außerdem, warum einige Stadträte und der Oberbürgermeister selbst nicht auf eine mögliche Befangenheit hingewiesen worden seien. So arbeite sowohl Pirmanns als auch Berni Dükers (SPD) Sohn beim UBZ, dem Deponiebetreiber. Zudem sei Evelyne Cleemann freie Mitarbeiterin der städtischen Tochter. Der BI-Vertreter forderte deshalb die verfahrensführende SGD Süd auf, bei ihrer Entscheidung der Stadtrats-Empfehlung keinerlei Bedeutung zuzumessen. Er vertraue darauf, dass die Behörde die Dinge wahrnehme, die rechtsstaatlich nicht vereinbar seien. Vertreter von UBZ oder Stadt äußerten sich hierzu nicht.

Diskutiert wurde am Freitag auch über Naturschutz. Gerhard Herz (Nabu Zweibrücken) forderte, die im alten Deponielager ansässige Kreuzkröte zu erhalten: "Es handelt sich um eine stark geschützte Art." Die Tiere nutzten die Flachtümpel auf dem Gelände zum Ablaichen. UBZ-Expertin Sabine Häring sieht indes keine Gefahr für die Kreuzkröten, da es ohne die Deponie diese Tiere hier gar nicht geben würde. Winfried Anslinger (Nabu Homburg) befürchtet außerdem eine Gefahr für die Rotmilane, auf die in "jedem Fall Rücksicht genommen werden müsse".

Insgesamt zieht die Bürgerinitiative Mörsbach eine positive Bilanz des Erörterungstermins. "Es ist konstruktiv verlaufen. Unsere Fragen wurden größtenteils zufriedenstellend beantwortet", erklärt BI-Sprecherin Julia Igel, die Grundlagen für einen möglichen Kompromiss erkennt. Auch UBZ-Vize Eckart Schwarz zog eine positive Bilanz: "Wir sind gerne bereit, den Dialog fortzusetzen."