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Richter verteilen Bußgelder nach eigenem Ermessen

Der Hammer des Richters klopft zur Urteilsverkündung auf den Tisch. Ob Drogendelikte, Verkehrssünden, Tierquälerei oder Gewalttaten –Tag für Tag werden an Amts- und Landesgerichten Bußgelder für Straftaten verordnet. In Rheinland-Pfalz kamen dabei im vergangenen Jahr insgesamt 8 271 203 Euro zusammen. Aber wohin fließen diese Gelder eigentlich? Und wer entscheidet darüber? Von Merkur-Redaktionsmitglied Svenja Kissel

Ein Teil der Bußgelder wandert in die Staatskasse, der Rest geht an gemeinnützige Organisationen in den jeweiligen Verwaltungsgebieten. Dabei können Staatsanwälte und Richter vollkommen unabhängig entscheiden, an welchen Verein die Bußgelder gehen. „Welche Einrichtungen begünstigt werden, liegt im Ermessen der zuständigen Staatsanwälte oder Richter“, erklärt Markus Gietzen, stellvertretender Sprecher des Pfälzischen Oberlandesgerichtes (OLG). Die Zuweisung der Geldauflagen erfolgen gemäß § 153a StPO oder § 56b StGB in richterlicher Unabhängigkeit. „Einer Dienstaufsicht unterliegen diese Maßnahmen nicht“, sagt Gietzen. In der Vergangenheit ist diese Vergabepraxis in die Kritik geraten, da immer wieder Fälle von Korruption aufgetaucht sind. So hat der Fall der Bochumer Richterin Margrit Lichtenhagen für Aufsehen gesorgt. Sie soll ihr nahestehende Vereine und Institutionen in Millionenhöhe durch Bußgelder gefördert haben. Dabei heißt es im Gesetzestext, dass zwischen Straftat und der gemeinnützigen Tätigkeit ein Zusammenhang bestehen sollte. In Zweibrücken werde das in den meisten Fällen auch so gehandhabt, erklärt Gietzen: „Die Auswahl wird in der Praxis oftmals in Relation gesetzt zur Art der Straftat, beispielsweise bei Trunkenheitsfahrten erfolgt die Zahlung an den Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr, bei Tierquälerei an den Tierschutzverein. Dies ist aber nicht zwingend. Letztlich hat sich die Auswahl der gemeinnützigen Einrichtungen nur danach zu richten, dass die Geldauflage ihre Genugtuungsfunktion erfüllt und dass der Verurteilte selbst die Gelegenheit erhält, seine Zahlung als Unrechtswiedergutmachung zu empfinden.“

Als Arbeitshilfe für die Verteilung der Geldauflagen wird bei den Oberlandesgerichten ein Verzeichnis der gemeinnützigen Organisationen geführt und regelmäßig aktualisiert. „Diese Liste ist jedoch nicht abschließend“, betont Gietzen, „und wegen der richterlichen Unabhängigkeit hat es auch keinerlei Empfehlungscharakter“. Wer auf diese Liste möchte, kann sich bewerben. Bedingung ist nur, dass es sich um eine gemeinnützige Organisation handelt. „Nur weil man auf dieser Liste steht, heißt das aber nicht, dass man automatisch berücksichtigt wird“, erklärt Walter Dury, ehemaliger Präsident des Oberlandegerichtes, „Richter entscheiden von Fall zu Fall. Immer mal wieder geht das Geld eben auch an Einrichtungen, die nicht auf der Liste geführt sind“

In den vergangenen Jahren ist der Betrag, der in Rheinland-Pfalz an Busgeldern zusammengekommen ist, stetig gestiegen. 2007 waren es noch rund zwei Millionen Euro weniger als im Jahr 2009. An den Organisationen, die von den Bußgeldern profitieren, ändert sich in den meisten Fällen nichts. „Daher darf man diese Liste auch nicht überbewerten“, erklärt Dury, „auch die abschließende Liste am Jahresende über die Vergabe der Gelder, darf man nicht überbewerten, da diese Zahlen nur den Sollwert beschrieben. Der Istwert kann, gerade in finanziell schwierigen Zeiten, dann schon einmal anders aussehen“. Die Organisationen können sich also nicht darauf verlassen, immer wieder Spenden von den Gerichten zu bekommen. Wirklich zu überblicken ist dieses System der Bußgeldvergabe daher nicht. Gietzen sieht jedoch ausreichend Transparenz: „Die Justizverwaltungen haben in den 70er Jahren Transparenz hergestellt. Die Zuweisungsempfänger werden von den Gerichten erfasst und darauf beruhende Übersichten jährlich im Justizblatt veröffentlicht.“ Zudem gebe es auch soziale Kontrollen durch Bekanntmachung in der Verhandlung – häufig von der Öffentlichkeit und der Presse beobachtet.

In Zweibrücken haben sich in den vergangenen Jahren besonders der Kinderschutzbund, die Straffälligenhilfe, die Kreisverkehrswacht sowie der Tierschutzverein über die Spenden der Richter freuen können. Im Jahr 2009 sind hier insgesamt 34 627,50 Euro geflossen.

Für die Vereine sind die Spenden eine erfreuliche Zusatzeinnahme. Nicht selten bitten Organisationen darum, bei den Spenden durch die Richter berücksichtigt zu werden. „Wie viele Anfragen im Allgemeinen an das OLG gestellt werden, kann ich nicht sagen. Aber persönlich wird man schon darauf angesprochen, wie die Gelder vergeben werden und wie man die Chance hat in den Kreis aufgenommen zu werden“, sagt Gietzen. Aber selbst, wenn gemeinnützige Vereine auf der Liste der Gerichte stehen, heiße das nicht, dass sie berücksichtigt würden, erklärt der OLG-Sprecher.

Und die geflossenen Gelder der vergangenen Jahre zeigen, dass die Variabilität der Richter nicht sehr groß ist.