| 00:00 Uhr

Neues Beitragssystem vorgestellt

 Die Ebertstraße in Bechhofen ist in keinem guten Zustand. Foto: Norbert Schwarz
Die Ebertstraße in Bechhofen ist in keinem guten Zustand. Foto: Norbert Schwarz FOTO: Norbert Schwarz
Bechhofen. Die Grundstückseigentümer in der Ortslage von Bechhofen sollen als Solidargemeinschaft den Stillstand beim Straßenausbau beenden. Der wiederkehrende Beitrag soll deshalb eingeführt werden. Norbert Schwarz

Beim Straßenausbau tritt die Gemeinde Bechhofen seit Jahrzehnten auf der Stelle. Das Erheben von Einmalbeiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen stellt in jedem Fall eine finanzielle Belastung für die jeweiligen Grundstückseigentümer dar und barg in der Vergangenheit schon oft viel Zündstoff - im Rat und auf Seiten der Beitragszahler.

Das soll sich nun ändern. Im Dorfgemeinschaftshaus wurden jetzt interessierte Bürger, rund 50 waren gekommen, über die Einführung des wiederkehrenden Beitrags informiert. Dass das Interesse dabei nicht größer war, muss verwundern. So hätte das zumindest von den Anliegern der lang gezogenen Ortsdurchfahrt erwartet werden können. Hauptstraße und Lambsborner Straße sind nämlich klassifizierte Straßen. Für den Ausbau der eigentlichen Fahrbahn ist in beiden Fällen die Ortsgemeinde Bechhofen nicht zuständig. Daran ändert sich für die betroffenen Grundstückseigentümer auch weiterhin nichts. Allerdings, sie werden jetzt - wie jeder andere Grundstückseigentümer an einer Ortsstraße - ihren Beitragsobolus entrichten. Im Klartext, Unterschiede dafür, was beitragsrechtlich abgerechnet werden kann, gibt es mit dem wiederkehrenden Beitrag nicht mehr. Gleiches gilt für den Gemeindeanteil. Beim Ausbau der Bürgersteige in der Hauptstraße konnte die Gemeinde vor Jahren noch 50 Prozent der Kosten übernehmen. Wie nunmehr die Beitragssachbearbeiterin bei der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land Annika Löthscher in der Informationsveranstaltung erklärte, müsse wohl mit einem Gemeindeanteil in Höhe von 35 Prozent gerechnet werden. Von allen Beitragszahlern müssen demnach über den wiederkehrenden Beitrag 65 Prozent aufgebracht werden. Die Flächen aller beitragspflichtigen Grundstücke addiert ergibt eine Beitragsfläche von insgesamt 650 000 Quadratmetern.

In sechs Orten der Verbandsgemeinde ist bereits der wiederkehrende Beitrag eingeführt worden. Hornbach und Großsteinhausen zählten zu den ersten Ortschaften, die die Beitragslast auf die Schultern aller Grundstückseigentümer innerhalb der Ortslage (die Beitragspflicht der Grundstücke vorausgesetzt) verteilten. Ihre Erfahrungen bisher waren überaus positiv.

Der Bechhofer Ortsbürgermeister Paul Sefrin wies darauf hin, dass sich auch der Rat mit großer Mehrheit für die Einführung des wiederkehrenden Beitrags stark gemacht hat. Ein Bauprogramm, das meist für fünf Jahre geschnürt wird, habe der Rat noch nicht verabschiedet, weil die rechtlichen Voraussetzungen dazu noch fehlen. Die Kosten der gegenwärtigen Beleuchtungsumstellung (LED-Licht), der Ausbau der Bürgersteige in der Lambsborner Straße und vielleicht auch der "Eberstraße" sowie der Straße "Am Köpfchen", die vor allem in einem schlechten Zustand sind, könnten zum ersten Ausbauprogramm zählen.