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Diskussionen um Bürgerhaus
Nachtragshaushalt für barrierefreies Bürgerhaus

Massweiler. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Gemeinderat Maßweiler mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die SPD-Opposition einen Nachtragshaushalt.Baukosten in Höhe von 175 000 Euro für funktionsverbessernde Maßnahmen und für die Barrierefreiheit am Bürgerhaus sind die größten Brocken im Nachtragshaushalt. Das Land wird für dieses Dorferneuerungsprojekt fast 114 000 Euro beisteuern. Weitere 7 700 Euro sind für den Rechtsstreit mit dem Schützenverein wegen der ehemaligen US-Sporthalle und 2 500 Euro für die Prozesssache um den Gemeindeanteil beim Ausbau der Straße „Am Hirschbusch“ eingestellt. Von Lothar Feldner

Bei den Schlüsselzuweisungen erhält die Gemeinde 30 000 Euro mehr. Damit erhöhen sich aber auch die Verbandsgemeinde- und die Kreisumlage, beide zusammen um 28 000 Euro. Für ihre Erklärung zum Nachtragshaushalt hatte SPD-Sprecherin Else Semmet eine umfangreiche Stellungnahme vorbereitet, die sie vortrug und von der sie die Aufnahme in die Niederschrift verlangte. Sie sprach von einer „Schönrechnung von Zahlen“ und kritisierte die Mittel für das Bürgerhaus, wo sie von einem „Fass ohne Boden“ sprach und Ortsbürgermeister Herbert Semmet vorwarf, Rat und Bürger „belogen“ zu haben. Die vorgesehene Veränderung beim Bürgerhaus beinhaltet die Schaffung von Parkplätzen, auch für Behinderte, einen behindertengerechten Zugang ins Gebäude, die Einrichtung einer Behindertentoilette, die Sanierung der Außenfassade, die Herstellung einer Fluchttreppe aus dem Obergeschoss und den Einbau eine Akustikdecke in den Sitzungssaal. Else Semmet erinnerte an die versprochene Begehung des Gebäudes, die nie stattgefunden habe. Sie ziehe daraus den Schluss, dass einiges vertuscht werden sollte. Nach wie vor sei sie der Meinung, dass die Gemeinde dieses Gebäude nicht brauche.

Verbandsbürgermeister Thomas Peifer meinte, dass das Gebäude im Gegensatz zu Semmets Darstellung sich in einem „sehr guten Zustand“ befinde, „vom Dach bis zum Keller“.

Ebenfalls mit den Stimmen der CDU wurde die Benutzungsordnung für das Bürgerhaus beschlossen. Else Semmet stellte heraus, dass alles lediglich „abgeschrieben“ sei und „etliche Mängel“ aufweise. Ihr Antrag auf eine Überarbeitung wurde abgelehnt. Auf Antrag von Nicole Rothhaar-Hock (CDU) wird lediglich die Vorauserhebung einer Kaution bei Anmietung in Höhe von 100 Euro eingefügt.