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Kurt Pirmann begrüßt Urteil gegen Soli

Zweibrücken. "Vielleicht trägt das Urteil dazu bei, dass jetzt eine nachhaltige politische Diskussion beginnt", begrüßt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Kurt Pirmann (Foto: pm), das Urteil des niedersächsischen Landesfinanzgerichts Von Merkur-Mitarbeiter Fritz Schäfer

Zweibrücken. "Vielleicht trägt das Urteil dazu bei, dass jetzt eine nachhaltige politische Diskussion beginnt", begrüßt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Kurt Pirmann (Foto: pm), das Urteil des niedersächsischen Landesfinanzgerichts. Das Gericht hat als bundesweit erstes Gericht den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft (wir berichteten).Die Begründung des Gerichts, dass der Soli über einen zu langen Zeitraum als Ergänzungsabgabe erhoben worden sei, sei ein "interessanter Ansatz". Nach Auffassung Pirmanns hat das Gericht damit "in die richtige Richtung" entschieden.

Im Juli des vergangenen Jahres hatte Pirmann einen Schlussstrich unter die Klage gegen den Solidarzuschlag gezogen. Nach dem Scheitern der Klage beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht im Mai wurde eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, weil die Entscheidung keine "bundesweite Bedeutung" hätte. Die Verbandsgemeinden Zweibrücken-Land, Wallhalben, Pirmasens-Land und Waldfischbach sowie die Gemeinde Wallhalben hatten gegen das Land, das den Soli von den Kommunen holte, geklagt.

Losgetreten hatte Kurt Pirmann die Klage in einem Pressegespräch vorm Neujahrsempfang der Verbandsgemeinde 2006 (wir berichteten). Nicht nur bei den Kommunalpolitikern und den Bürgern fand der Bürgermeister damals großen Anklang. Der Aussage, dass sich eine Unterstützung "nicht nach der Geographie, sondern nach der finanziellen Situation" richten soll, wurde zugestimmt.



Mit dem Protest fand Pirmann auch bundesweit Gehör. Auch der Südwestrundfunk und das ZDF berichteten über die Klage gegen den Soli. Eineinhalb Jahre später scheiterte die Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt und 2008 beim Oberverwaltungsgericht. Da diesmal ein Bürger direkt gegen den Bund klagt, geht es bis zum Bundesverfassungsgericht.

Kurt Pirmann wird das weitere Verfahren "interessiert" verfolgen. Kurz nach der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht hatte der jetzige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei einem Empfang Pirmann "als Kämpfer für die Gerechtigkeit in Ost und West" bezeichnet. Pirmann: "Wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt, werde ich Rainer Brüderle daran erinnern."