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Ortsgemeinderat
Kleinsteinhausen spart sich Bürgersteig

Das hölzerne Glockentürmchen auf dem Kleisnteinhausenr Dordfgemeinschafthsaus (Bild) ist marode und muss dringend erneuert werden.
Das hölzerne Glockentürmchen auf dem Kleisnteinhausenr Dordfgemeinschafthsaus (Bild) ist marode und muss dringend erneuert werden. FOTO: Norbert Schwarz
Kleinsteinhausen. Das Dorfgemeinschaftshaus soll jedoch trotz der verschärften Finanzlage saniert werden. Von Norbert Schwarz

Weil die eigene Finanzkraft der Gemeinde sich bessert, bekommt der Ort weniger Schlüsselzuweisungen und unterm Strich bringt die rechnerische Verbesserung weniger Geld in die Gemeindekasse, denn die Umlagen an Landkreis und Verbandsgemeinde zehren die steuerlichen Mehreinnahmen vollständig auf. Ein wahrer Teufelskreis, in welchem sich aber alle Gemeinden befinden, wie Kleinsteinhausens Ortsbürgermeisterin Martina Wagner  feststellte. Der vorgelegte Doppeletat wurde mit einer Gegenstimme verabschiedet.

Im Ergebnishaushalt werden dem Ort dieses Jahr rund 76 140 Euro fehlen. Für das kommende Jahr prognostiziert der Kämmerer der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ein Minus von 62 650 Euro. Die Großbaustellen im Ort wie „Ausbau der Ortsdurchfahrt“ und „Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses“ schlagen sich verständlicherweise auch im Etat spürbar nieder. Rund eine Million fehlen dieses Jahr zwischen Ein- und Auszahlungen. Die Lücke muss mit Darlehen geschlossen werden,

Im kommenden Jahr ist der Rückgang jedoch sprunghaft., die Unterdeckung beträgt dann noch 127 000 Euro. Ob dieser finanziellen Belastung für den Gemeindeetat zogen die Ratsmitglieder bei ihrer Zusammenkunft am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus bereits die Konsequenz. Im Dusenbrücker Weg sollten die Bürgersteige ausgebaut werden. Ein Projekt, das die Gemeinde bereits teilweise angegangen hat. Auf 106 000 Euro waren nunmehr die Arbeiten für das Herstellen der Bürgersteige geschätzt, doch diese Investition fiel dem Rotstift zum Opfern. Martina Wagner: „Das können wir im Augenblick nicht vertreten, deshalb sollten wir das Vorhaben zurückstellen.“ Der Rat folgte dieser Einschätzung. Um die Vorhaben im Finanzhaushalt finanzieren zu können ist die Gemeinde gezwungen dieses Jahr einen Kredit in Gesamthöhe von 413 300 Euro aufzunehmen. Für das kommende Jahr ist ein solche Aufnahme in Höhe von 25 290 Euro vorgesehen.



Für den Ausbau der Gehwege innerhalb der Ortsdurchfahrt (L 477) sind rund 667 000 Euro vorgesehen. Der Ausbau des Haltepunktes mit einer Unterstellmöglichkeit für die Busbenutzer (Wartehäuschen) ist mit 20 680 Euro veranschlagt. Um die Straßenbeleuchtung innerhalb der Ortsdurchfahrt auf den neuesten Stand zu bringen, werden 60 000 Euro notwendig und für die Leerrohre, welche bei der jetzigen Ausbaumaßnahme mitverlegt und welche auch aus einem Fördertopf des Bundes bezuschusst werden, sind Gesamtkosten in geschätzter Höhe von 54 900 Euro notwendig. Die Steuerhebesätze blieben unverändert. Bei der Grundsteuer A (325 %) erhält die Gemeinde 4.760 Euro. Die Grundsteuer B (398 %) bringt eine Einnahme von 64 010 Euro. Die Gewerbesteuer (385 %) ist wie immer erheblichen Schwankungen unterlegen. 31 640 Euro sind diesmal veranschlagt. Aus der Hundesteuer kommen 3500 Euro und an Schlüsselzuweisungen des Landes erwartet die Gemeinde in diesem Jahr 121 550 Euro im kommenden Jahr gar nur noch 116 550 Euro. In diesem Jahr sind das gegenüber dem Vorjahr rund 30 000 Euro, zurückzuführen auf die verbesserte eigenen Steuerkraft.

Dieser rechnerische Anstieg hat zur Folge, dass die Umlage an den Landkreis gegenüber dem Vorjahr um 8.550 Euro auf 249 230 Euro steigt. Gleiches gilt für die Umlage an die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land. Hier müssen 6680 Euro mehr gezahlt werden. Die Umlage beträgt in diesem Jahr 194 800 Euro.

Mit den Sanierungsarbeiten beim Dorfgemeinschaftshaus soll es im Mai losgehen. Der notwendige Bauantrag ist nunmehr eingereicht worden. 88 660 Euro sind für dieses Jahr an Kosten veranschlagt.