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Contwig
Kita-Träger erhielten zuviel Geld

 Den dritten Bauabschnitt lässt die Ortsgemeinde Contwig im neuen Baugebiet „Am Bohnrech“ erschließen, nur noch zwei Baugrundstücke sind zu haben.
Den dritten Bauabschnitt lässt die Ortsgemeinde Contwig im neuen Baugebiet „Am Bohnrech“ erschließen, nur noch zwei Baugrundstücke sind zu haben. FOTO: Norbert Schwarz
Contwig. Katholische und protestantische Kirche müssen in Contwig Geld zurückzahlen. Baugebiet „Am Bohnrech“ wächst. Von Norbert Schwarz

Dem Negativen doch noch etwas Positives abzugewinnen, das ist für Contwigs Ortsbürgermeister Karlheinz Bärmann in der jüngsten Ratssitzung eine Herausforderung gewesen. Bei der überörtlichen Prüfung stellte nämlich das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Südwestpfalz fest, dass die beiden Kirchengemeinden als Kindergartenträger einen zu hohen Gemeindeanteil erhielten. Jetzt muss Geld zurückgefordert werden.

„Wir wollen nicht in Schuldzuweisungen verfallen, doch das hätte bei der Verwaltung rechtzeitig korrigiert werden müssen“, monierte Bärmann. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt hatte die Haushaltsjahre von 2004 bis 2017 einer Überprüfung unterzogen und dabei erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der finanziellen Unterstützung der beiden Kindergartenträger durch die Gemeinde festgestellt. Sowohl die katholische Kirchengemeinde „Sankt Laurentius“ Contwig wie die protestantische Kirchengemeinde Contwig sind in Contwig Einrichtungsträger von Kindergärten. Viergruppig ist die Einrichtung von „Sankt Laurentius“, wo 85 Kita-Kinder untergebracht sind, fünfgruppig ist gar die der protestantischen Kirchengemeinde, welche den Namen Arche Noah trägt und neben zwei weiteren Hortgruppen insgesamt 105 Kinder aufgenommen hat. Seit 2012 zahlt die Ortsgemeinde einen „Kindergartenzuschuss“ pro Gruppe von 4000 Euro. Nach gesetzlichen Vorgaben im Jahr 2013 änderten sich die Paramter, der Gemeindeanteil wurde neu bemessen, es wäre ein weitaus geringerer Anteil zu zahlen gewesen, unterm Strich 39 000 Euro. Jetzt müssen die Gelder zurückgefordert werden, der Löwenanteil dabei, nämlich 31 000 Euro bei der protestantischen Kirchengemeinde, 8000 Euro bei der katholischen Kirche. Einen Rückforderungsanspruch wird auch das Land bei der Kommune anmelden, welche im Ortsteil Stambach selbst einen neuen Kindergarten vorhält. Hier, so stellten die Prüfer fest, wurden vom Landesjugendamt zu hohe Personalkostenbeiträge der Gemeinde überwiesen. Den Prüfbericht für die Jahre von 2004 bis 2017 nahmen die Ratsmitglieder zur Kenntnis. Aufgabe der Verwaltung wird es jetzt sein, jede einzelne Prüfanmerkung entsprechend auszugleichen. Unter anderem sind bebaubare Grundstücke nicht zum wiederkehrenden Beitrag für den Straßenausbau herangezogen worden, was zu Nachforderungen bei Grundstückseigentümern führt.

Erfreulich die Mitteilung, welche Bärmann hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Sitzungsteil für die Ratsmitglieder parat hielt und entsprechend den Vorgaben in der Gemeinde anschließend darüber berichtete. Bis auf zwei Grundstücke sind alle Bauplätze im erweiterten Baugebiet „Am Bohnrech“ verkauft. Ortsbürgermeister Bärmann bilanziert zu der Entwicklung dort hoch erfreut: „Wir wachsen als Gemeinde weiter, zählen jetzt schon 5153 Einwohner“.