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Keine Auskunft wegen negativer Äußerungen

Contwig. "Hoppla!" lautete die erste Reaktion von Bertram Schlachter auf eine E-Mail der Landkreisverwaltung Südwestpfalz. Diese hatte das Contwiger Ortsgemeinderatsmitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) brüsk abgebügelt Von Merkur-Redakteur Gerrit Dauelsberg

Contwig. "Hoppla!" lautete die erste Reaktion von Bertram Schlachter auf eine E-Mail der Landkreisverwaltung Südwestpfalz. Diese hatte das Contwiger Ortsgemeinderatsmitglied der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) brüsk abgebügelt. Schlachter wollte in einer Anfrage wissen, wie hoch die Verbindlichkeiten der Gemeinden Contwig, Althornbach und Mauschbach beim Landkreis in puncto Flugplatz Zweibrücken sind.Die Antwort der Landkreissprecherin, Ulla Eder, ließ laut Schlachter an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. Das Ratsmitglied zitiert die Sprecherin wie folgt: "Die Kreisverwaltung wird Ihnen die Zahlen zum Flugplatz Zweibrücken künftig nicht mehr zur Verfügung stellen. Hintergrund sind die negativen Äußerungen von Ihnen über den Landkreis in Zusammenhang mit den letzten übersandten Zahlen, die in der örtlichen Presse zu lesen waren." Schlachter hatte in der Vergangenheit unter anderem eine angebliche Fehlinvestition des Flugplatz-Zweckverbandes - dessen Mitglied der Landkreis ist - in die Landesbahnbeleuchtung bemängelt (wir berichteten).

Schlachter ist erbost über diese Begründung: "Wenn das wirklich die Meinung des Landrates ist, hätte er schon vor 200 Jahren zurücktreten müssen." Zu einer Demokratie passe ein solches Vorgehen jedenfalls nicht.

Eder verwies auf Merkur-Anfrage darauf, dass der Landkreis Bertram Schlachter gegenüber zu keiner Auskunft verpflichtet sei. Ansprechpartner sei laut Gemeindeordnung dessen Bürgermeister. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die als Kommunalaufsicht fungiert, bestätigte diese Darstellung.



Laut Eder hat der Landkreis Schlachter die Informationen zuvor auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt: "Das war ein Entgegenkommen der Kreisverwaltung, das wir nun nicht mehr praktizieren möchten", schreibt Eder unserer Zeitung - bestätigt aber, dass die negativen Äußerungen Schlachters der Grund für die Haltung des Landkreises seien.

Schlachter will sich damit nicht abfinden und sich bei der ADD beschweren - und gegebenenfalls auch auf anderer Ebene. Es könne nicht sein, dass in einer Demokratie den "Untertanen" Informationen nur gnädigerweise zugestanden werden.

Dem Merkur stellte Eder die von Schlachter gewünschten Informationen, die ausdrücklich nicht geheim seien, übrigens zur Verfügung: Demnach lagen die Verbindlichkeiten der Gemeinde Contwig für den Flugplatz-Zweckverband im Dezember 2011 bei 1,484 Millionen Euro. Althornbach schuldet dem Landkreis, der Geld für Flugplatz-Investitionen vorstreckt, 687 000 Euro, Mauschbach 246 000 Euro.Foto: pm