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Hohe Belastung für Bundespolizei

Kaiserslautern/Zweibrücken. Der derzeitige Ansturm von Flüchtlingen bringt die Bundespolizei in der Region an ihre Belastungsgrenze. Das zumindest meint die Gewerkschaft. Andere Aufgaben wie der reguläre Streifendienst würden vernachlässigt. Die Direktion in Koblenz sieht dagegen „keine herausragenden Engpässe“ im Bereich der Kaiserslauterer Inspektion. Gerrit Dauelsberg

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagt über massive Belastung bei der Bundespolizei durch den Ansturm von Flüchtlingen. Das ist auch im Bereich der Inspektion Kaiserslautern, zu der Zweibrücken gehört, nicht anders. Der Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei , Uwe Kolweyh, sagte dem Merkur, die Bundespolizei könne ihre sonstigen Aufgaben kaum noch erfüllen. "Ein Drittel aller Streifendienste wird gar nicht mehr besetzt", klagt Kolweyh, der eine massive Aufstockung des Personals fordert. Sein Bundesvorsitzender Jörg Radek hatte zuletzt in den "Ruhr Nachrichten" von 3600 neuen Stellen gesprochen, die bundesweit nötig sein. Nur so könne man auch weiter an den Bahnhöfen präsent sein und die Flughäfen sichern. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) hat zuletzt angesichts der Flüchtlingskrise eine Aufstockung der Personalstärke bei der Bundespolizei ins Gespräch gebracht.

Aber würde diese auch der Inspektion Kaiserslautern und damit auch Zweibrücken zugute kommen? Bei der Bundespolizeidirektion Koblenz, die für das Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen zuständig ist, bestätigt zwar man eine Mehrbelastung auch in der Region: "Durch die steigenden Zahlen bei der unerlaubten Migration ist auch die Bundespolizeiinspektion in Kaiserslautern mehr gefordert als bisher", teilt Sprecherin Michelle Roloff-Dwersteg mit. Die unmittelbare Grenznähe bedinge diesen Anstieg. Aber: "Der Schwerpunkt der unerlaubten Einreise im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Koblenz liegt nicht im Bereich der Inspektion Kaiserslautern."

Die Direktion kommt zu dem Schluss, dass "durch Prioritätensetzungen" alle Aufgaben der Bundespolizei in der Region erledigt würden. Deshalb bleibe die aktuelle Personalstärke in Kaiserslautern auch bestehen. "Da derzeit keine herausragenden Engpässe erkannt werden, ist eine Aufstockung des Personals aktuell nicht geplant."

Hat nicht wenigstens der Wegfall der Passagierflüge vom Zweibrücker Flughafen eine Entlastung für die Bundespolizei in der Region gebracht? Kolweyh will dies nicht bestätigen: "Das waren ja nur einige wenige Flüge." Auch Roloff-Dwersteg sieht dadurch "keine bedeutsamen Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung der Bundespolizeiinspektion".

Zum Thema:

HintergrundMit Flüchtlingen, die über die deutsche Staatsgrenze kommen, wird laut Bundespolizeidirektion Koblenz wie folgt verfahren: "Sobald die Personen ihr Schutzersuchen geäußert haben, erfolgt die Mitnahme zur Dienststelle. Dort werden in der Regel unter Hinzuziehung eines Dolmetschers, die Personaldaten aufgenommen und Lichtbilder, sowie Fingerabdrücke gefertigt. Da die Reise zumeist ihre Spuren hinterlassen hat, werden die Personen auch mit Lebensmitteln versorgt, gegebenenfalls muss auch ein Arzt hinzugezogen werden." Sobald die Maßnahmen der Bundespolizei abgeschlossen sind, würden die Personen in die zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen entlassen. gda