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Kreistag
Groko-Kandidaten bekommen breite Mehrheit

Südwestpfalz. Josef Bauer ist neu in der Kreisspitze – Martina Wagner wurde zur zweiten Beigeordneten gewählt. Von Guido Glöckner

Die beiden CDU-Kandidaten Martina Wagner und Josef Bauer sind erwartungsgemäß mit einer breiten Kreistagsmehrheit zu den neuen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt worden. In der konstituierenden Kreistagssitzung erhielten die beiden Bewerber der Großen Koalition jeweils 34 Ja-Stimmen, acht Kreistagsmitglieder lehnten sie ab.

Damit haben Wagner und Bauer zehn Stimmen mehr erhalten, als die Große Koalition auf sich vereinigt, denn die CDU-Fraktion kommt auf 14 Kreistagsmitglieder, die Sozialdemokraten auf zehn Sitze. Gegenkandidaten bei der geheimen Wahl hatten die beiden Groko-Bewerber nicht. Mit der Wahl ist Martina Wagner, die bisher dritte Beigeordnete war, auf die zweite Position als Vertreterin von Landrätin Susanne Ganster vorgerückt, während Josef Bauer als langjähriges Kreistagsmitglied nun ihren Posten als dritter Kreisbeigeordneter übernommen hat. Beide Beigeordnetenämter sind ehrenamtlich und ohne festen Geschäftsbereich, lediglich der erste Kreisbeigeordnete Peter Spitzer (SPD) arbeitet hauptamtlich, das Amt stand bei der Sitzung nicht zur Wahl. Geändert wurde auch die Hauptsatzung des Landkreises, wobei zunächst ein Änderungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen für Unmut in den kleineren Oppositionsfraktionen sorgten. Der neue FWG-Fraktionssprecher Christof Müller kritisierte die von CDU und SPD vorgeschlagene Verkleinerung von Haupt-, Rechungsprüfungs-, Umwelt- und Abfallwirtschafts-, Partnerschafts- und Bauausschuss auf elf Mitglieder. „Das geht alleine zu Lasten der kleinen Fraktionen, bisher war das Kräfteverhältnis sieben zu sechs, nun behält die Große Koalition ihre Ausschussstärke mit sieben Sitzen, das Verhältnis lautet aber sieben zu vier“, erläuterte Müller und kündigte schließlich die Ablehnung des CDU-/SPD-Vorstoßes durch die Freien Wähler an. Zuvor hatte CDU-Fraktionssprecher Christof Reichert die Änderungen der Ausschussgröße damit begründet, dass diese einerseits die Mehrheitsverhältnisse repräsentieren sollten, andererseits aber auch überschaubar in ihrer Größe bleiben sollten, um gut arbeiten zu können. In der folgenden Abstimmung votierten CDU, SPD und FDP mit 27 Stimmen für die Neuregelung der Ausschussgröße, während FWG, Grüne, AFD und das Linken-Kreistagsmitglied Hans Müller sie mit 15 Stimmen ablehnten.

Während dieser Änderungsantrag also durchgekommen ist, scheiterte eine Grünen-Initiative für den Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss. Deren Fraktionssprecher Bernd Schumacher wollte im Ausschussnamen auch den Klimaschutz berücksichtigt haben und hatte auch kleine inhaltliche Änderungen gefordert, etwa dass externe Experten zur Beratung hinzugezogen werden können. Die beiden Mehrheitsfraktionen wandten sich gegen Schumachers Initiative, Klimaschutzpolitik sei schon seit Jahren selbstverständlich, da brauche es keine Namensänderung, betonten Reichert und SPD-Fraktionschef Alexander Fuhr. Am Ende befürworteten den Grünen-Antrag nur die vier Grünen selbst und die fünf Freien Wähler im Kreistag, alle anderen Fraktionen wandten sich dagegen. Die neue Hauptsatzung wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, FDP und des Linken-Kreistagsmitglieds mehrheitlich verabschiedet.