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Kreishaushalt
Geld für Straßen und Schienen

 Auch in den Bahnhaltepunkt Dellfeld will der Kreis 2020 investieren.
Auch in den Bahnhaltepunkt Dellfeld will der Kreis 2020 investieren. FOTO: Volker Baumann
Südwestpfalz. Der Kreistag verabschiedet den Haushalt 2020. Freiwillige Leistungen werden nicht gestrichen. Von Bastian Meyer

Der Kreistag hat am Montag den Haushalt für 2020 bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Erleichterung, aber zugleich Verärgerung herrschte bei Landrätin Susanne Ganster und Kämmererin Elisabeth Hüther darüber, dass am Ende keine Haushaltssperre steht. Die von den Grünen eingebrachte Änderung der Haushaltssatzung und einen Haushaltsbegleitantrag lehnte der Kreistag ab.

2,630 Millionen Euro beträgt der Fehlbetrag im kommenden Kreishaushalt. Deutlich wird dies auch bei der Verschlechterung der freien Spitze. Betrug diese in diesem Jahr rund 0,9 Millionen Euro, steht im nächsten Jahr an gleicher Stelle eine Null. Doch dass dort überhaupt eine Null und nicht sogar, wie noch vergangene Woche vermutet, ein Minus von rund 900 000 Euro steht, sorgte bei Ganster und Hüther für etwas Erleichterung. „Dadurch können wir auf eine Haushaltsperre verzichten“, informierte die Landrätin. Diese hätte bedeutet, dass die freiwilligen Leistungen gestrichen worden wären. „Ein unausgeglichener Haushalt ist ein Rechtsverstoß“, sagte Ganster.

Für Verärgerung sorgte bei Ganster der späte Zeitpunkt der Entscheidung aus Mainz, dass es nun keine Haushaltssperre gibt. „Wir waren am 4. November zum Flüchtlingsgipfel in Mainz und haben darauf hingewiesen, dass das Geld im Bezug auf Asylbewerber nicht reicht“, berichtete sie. Nachdem der Haushalt dann erstellt und bereits mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) besprochen war, entschied der Landtag, im Bereich „Asylbewerber-Leistungsgesetz“ weitere 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Wir als Landkreis bekommen fast 700 000 Euro“, berichtete Ganster über die Mainzer Entscheidung, die kurz vor knapp gekommen sei und die langfristig für den Landkreis nicht ausreiche. Lobend erwähnte Ganster in diesem Zusammenhang aber die Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden.



Doch auch wenn die Ausgaben hoch seien, werde weiter in den Landkreis und seine Bürger investiert, unterstrich die Landrätin gegenüber den Kreistagsmitgliedern bei der Vorstellung der Eckpunkte des Haushaltes. So werden neben den Schulen, in die rund 6,6 Millionen Euro im kommenden Jahr investiert werden, vier Millionen Euro in Kreisstraßen fließen. „Leider können wir bei den Straßen nicht mehr leisten“, bedauerte Ganster. „Pro ausgebauten Kilometer Straße fallen Kosten in Höhe von rund einer Million Euro an“, ergänzte Hüther. Unter anderem CDU-Fraktionssprecher Christof Reichert forderte hier eine größere Unterstützung durch das Land. Im Haushalt sind beispielsweise für den Ausbau der Kreisstraße 2 im kommenden Jahr 300 000 Euro eingestellt. Investiert wird zudem bei den Kreisstraßen in den Ausbau der Ortsdurchfahrten Reifenberg und Bechhofen.

Insgesamt rund 26,5 Millionen Euro investiert der Landkreis 2020, rund 7,06 Millionen Euro oder 27 Prozent davon in den Öffentlichen Personennahverkehr. Größtes Projekt ist die Wieslauterbahn, für die im nächsten Jahr rund 5,809 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das Geld soll für Bahnübergänge, Brücken und Gleisanlagen genutzt werden. „Stimmt der Zweckverband in dieser Woche zu, wird ab 2016 auf der Wieslauterstrecke wieder Berufsverkehr stattfinden“, informierte Ganster. Geld steht auch für die Bahnhaltepunkte in Hinterweidenthal, Dellfeld und Rodalben-Neuhof bereit. In den Haushalt 2020 sind dagegen keine Mittel für das Kreishaus auf dem Sommerwald eingestellt. Grund dafür ist, dass erst die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abgewartet wird. Stabil bleibt die Kreisumlage mit 43,5 Prozent. „Dies ist durch die einmalige Progression möglich“, sagte Ganster (wir berichteten). Klar sei aber auch, dass die Kreisumlage steige,wenn im nächsten Jahr die Ortsgemeinden wieder mehr einnehmen.

Am Herzen liege ihr das Thema Kreisentwicklung. Sie sei froh, dass der Landkreis für das neue Landesprogramm ausgewählt wurde. Dadurch erhält der Landkreis 350 000 Euro für fünf Jahre. Ganster versprach, dass das eingestellte Personal die Ortsgemeinden unterstützen und begleiten werde.

Ganster informierte noch, dass sich der Landkreis als Modellregion für den 5 G-Mobilfunkausbau beworben hat, aber im Gegensatz zur Stadt Pirmasens, keine Zusage erhielt.