| 23:45 Uhr

CDU-Fraktion setzt sich durch
Friedhofsgebühren werden angehoben

Maßweiler. Maßweiler Rat fasst drei Beschlüsse zum Thema Friedhof: Neue Bauplätze werden ausgewiesen. Von Lothar Feldner

Drei Beschlüsse mit dem Thema Friedhof fasste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss die alte Friedhofssatzung überarbeitet hatte, lag der neue Entwurf vor. Abgelehnt wurde der Antrag von SPD-Sprecherin Else Semmet, die sich mit den Änderungen nicht einverstanden zeigte und eine Vertagung beantragte. Der Rat stimmte mit den sieben Stimmen der CDU-Fraktion, gegen fünf Neinstimmen und Enthaltungen aus der SPD-Fraktion, für die Satzungsannahme.

Ähnlich das Bild bei der Abstimmung über die neue Friedhofsgebührensatzung. Sie weist eine „moderate Gebührenanhebung“ auf, so Ortsbürgermeister Herbert Semmet.

Festgestellt wurde, dass Teile des Friedhofs auch „Erholungs- und Kommunikationsraum“ darstellen. Deswegen stimmte der Rat dafür, 15 Prozent des Unterhaltungsaufwandes künftig nicht mehr dem Friedhofshaushalt sondern dem allgemeinen Haushalt zuzuschlagen.



Die aus Sandsteinen errichtete Friedhofsmauer in der nordwestlichen hinteren Friedhofsseite ist stark beschädigt und teilweise bereits zusammengebrochen. Für eine Länge von 17 Metern wurden Angebote für eine Wiedererrichtung eingeholt. Die Kosten hätten etwa 20 000 Euro betragen. In Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird der Schaden durch den Bauhof in Zusammenarbeit mit einem Facharbeiter der Verbandsgemeinde vorgenommen. Die Erdarbeiten und die Fundamentinstallation sind bereits erledigt. Im Zusammenhang damit wurde auch eine beschädigte Wasserleitung repariert. Die voraussichtlichen Kosten werden sich bei 5 000 Euro einpendeln.

Else Semmet stellte für die SPD-Fraktion heraus, dass im Haushalt 2018 dafür keine Mittel vorgesehen sind. Zudem seien die Kostenangaben zu ungewiss. Aus diesen Gründen stimmte die SPD-Fraktion gegen die Maßnahme.

Der Rat stimmte zudem für die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung von Bauplätzen. An solchen herrscht in der Gemeinde ein offensichtlicher Mangel. Diesem will die CDU-Fraktion, so deren Sprecherin Kristina Kau, begegnen. Gerhard Müller, Leiter der Bauabteilung, informierte über den Bestand an Baulücken, um damit nachzuweisen, dass Bedarf besteht. Des Weiteren verwies er auf die Möglichkeit der Erweiterung des Bebauungsplans „Am Gries“, um etwa 8 000 Quadratmeter.

Else Semmet erinnerte an das bislang nicht erschlossene Baugebiet „Auf dem Himmelsberg“. Die Planung dafür habe Geld gekostet. Ein weiteres Baugebiet werde nicht gebraucht. Müller informierte, dass es sich um keine fertige Planung handle, weil das Verfahren in der Vergangenheit abgebrochen worden sei. Der Ortsbeigeordnete Arnold Kölsch, damals bereits im Amt, stellte klar, dass der Abbruch aus Gründen des Lärmschutzes wegen der Nähe der Landesstraße erfolgte. Der Rat stimmte für die Ausweisung. Der Beschluss umfasste auch den Planungsauftrag für das Ingenieurbüro Dilger aus Dahn und die Mitteleinstellung in den Haushalt 2019.