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Nicht mehr Geld aus Mainz
Ernüchterter Blick  auf den Kreishaushalt

 6,7 Millionen Euro investiert der Landkreis 2020 in die Schulen, unter anderem die IGS Contwig (Bild):  Foto: cos
6,7 Millionen Euro investiert der Landkreis 2020 in die Schulen, unter anderem die IGS Contwig (Bild): Foto: cos FOTO: Norbert Schwarz
Südwestpfalz. Der Landkreis investiert 28 Millionen Euro. Die Umlage soll nicht erhöht werden. Von Bastian Meyer

Rund fünf Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr wird der Landkreis 2020 investieren. Darüber informierte Landrätin Susanne Ganster gemeinsam mit dem ersten Kreisbeigeordneten Peter Spitzer und Kämmererin Elisabeth Hüther bei der Vorstellung des Kreishaushaltes. „Auch wenn die Kasse leer ist, will der Landkreis weiter investieren. Nicht nur in Gebäude, sondern auch im Sinne der Bürger und für den Bürger“ machte Ganster deutlich.

Die Hoffnungen, dass der Landkreis mehr Landesmittel erhalte, waren bis zuletzt vorhanden, sagte Ganster – haben sich aber nicht erfüllt. Der Grund dafür, dass es nicht mehr Geld aus Mainz gibt, liegt in der Zunahme der Landkreise, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können: 15 sind es im nächsten Jahr, in diesem Jahr waren es nur neun, darunter die Südwestpfalz. Somit sei klar, dass das Landesgeld durch mehr Landkreise geteilt werden muss und das Ergebnis für den Landkreis Südwestpfalz schlechter ist als im vergangenen Jahr, stellte Ganster ernüchtern fest.

Besonders die soziale Sicherung und die Kindertagesstätten bilden den größten Brocken bei den Ausgaben. „Selbst 47,1 Millionen Euro aus der Kreisumlage reichen nicht, um die Soziallast zu decken“, rechnete die Landrätin vor. Sie monierte, dass die sozialen Ausgaben jedes Jahr steigen. Sie sind mit verantwortlich, dass im Ergebnishaushalt ein Minus von 3,6 Millionen Euro und im Finanzhaushalt ein Minus von 0,9 Millionen Euro steht.



Noch nicht genau abschätzen kann der Landkreis, wie ihn das neue Kita-Gesetz trifft. Fest stehe aber, dass es wieder mehr Kinder gibt, die Anspruch auf einen Kindergartenplatz haben, als es tatsächlich Plätze gibt. „Doch niemand muss sich deshalb sorgen, dass er keinen Platz bekommt“, sagte Spitzer. Alle Kinder würden mit einem Kita-Platz oder Tagespflegepersonal versorgt. Waren es 2017 noch 2407 verfügbare Plätze für 4160 Kinder mit Platzanspruch, fehlten im vergangenen Jahr 49 Plätze (4281 Kinder), in diesem Jahr sind 135 (4394 Kinder) und im kommenden Jahr 219 (4519 Kinder). Derzeit gibt es 71 Einrichtungen im Landkreis mit 204 Gruppen. „Anders als andere Landkreise wollen wir, dass die Kleinsten auch den kürzesten Weg haben“, begründete Ganster, wieso sie gegen zentrale Einrichtungen ist und nichts davon hält, die Kinder in einen Bus zu setzen, um in eine Kindertagesstätte zu kommen. „Mehr als 600 Stellen gibt es in diesem Bereich, und der Landkreis trägt mit 41 Prozent den größten Anteil der Kosten“, berichtete Ganster. 34 Prozent trägt das Land und 15 Prozent der eigentliche Einrichtungsträger.

Gespannt sind Ganster und ihre Finanzchefin, ob die Aufsichtsbehörde die Kreisumlage, die der Landkreis stabil bei 43,5 Prozent halten will, genehmigt. Doch im kommenden Jahr gibt es eine Besonderheit bei der Kreisumlage, informierte Ganster: „Eine einmalige Progression kommt zur Kreisumlage dazu.“ Grund sei ein warmer Geldregen für die Ortsgemeinden Althornbach, Mauschbach und Contwig, die davon profitieren, dass sie dem Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz (Zef) angehören und dort ein großes Unternehmen fünf Millionen Euro Steuereinnahmen hat, die der Zef bekommt. Damit aber die Umlage für alle 84 Ortsgemeinden gleich bleibt, werden einmalig alle Gemeinden, die über der durchschnittlichen Steuerkraft von 1071 Euro pro Einwohner liegen, „abgeschöpft“, wie es Ganster nannte. Dies bedeutet, dass neben den drei Kommunen auch Schwanheim, Erlenbach, Hauenstein und Dahn mehr an den Kreis abführen müssen. Mit 350 000 Euro trifft es die Ortsgemeinde Althornbach besonders. „Wir haben alle betroffenen Orts- und Stadtbürgermeister ins Boot geholt. Sie verstehen es, auch wenn sie natürlich nicht gejubelt haben“, sagte Ganster. Dass die Kreisumlage in den kommenden Jahren nicht stabil gehalten werden kann, daraus machte Ganster aber auch keinen Hehl.

Doch es gibt auch Lichtblicke: In den Öffentlichen Personennahverkehr steckt der Landkreis im kommenden Jahr 7,06 Millionen Euro (27 Prozent aller Ausgaben), womit er Spitzenreiter bei den Investitionen ist. Dazu zählen auch die Kosten des neuen Nahverkehrswegeplans, der täglich sechs Fahrtenpaare an den Sitz der jeweiligen Verbandsgemeinden beinhaltet.

Ein Viertel der Gesamtinvestitionen – 6,70 Millionen Euro – sind für Schulen geplant, unter anderem für die Fertigstellung der IGS Contwig, Investitionen am Schulzentrum in Rodalben oder in Dahn.

Betrug die Verschuldung in diesem Jahr 42 Millionen Euro, steigt sie im kommenden Jahr auf 53 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 562,46 Euro.