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KPV Südwestpfalz
Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU stellt sich neu auf

Südwestpfalz. Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in der Südwestpfalz stellt sich neu auf.

Einen Neustart des Kreisverbands Südwestpfalz der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) nannte der CDU-Kreisvorsitzende Christof Reichert die Mitgliederversammlung der KPV am Donnerstagabend. Zehn CDU-Mitglieder hatten sich in Rodalben eingefunden, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Unterstützung der CDU-Mandatsträger vor Ort habe sich die KVP auf die Fahnen geschrieben, sagte Reichert. Grundlegende Ziele hierbei sind, laut Satzung, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als wichtige verfassungsrechtliche Garantie sowie – damit eng verbunden – die Sicherung der kommunalen Finanzautonomie.

Der Kreisverband Südwestpfalz war einmal richtig stark, sagte Reichert. Leider sei es in den letzten Jahren nicht gelungen, sich im Kreis weiterhin gut aufzustellen. Weil auch die KVP-Kreisvorsitzende aus der CDU ausgestiegen war, sei es nun Zeit für einen neuen Start, auch wegen der Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Dies sei vor allem deshalb wichtig, weil die CDU mittlerweile nicht mehr alle Verbandsgemeindebürgermeister stelle. Damit sei die „Zeit der kurzen Wege“ leider vorbei.

Der KVP-Landesvorsitzende Gordon Schnieder, auch Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Birresborn in der Vulkaneifel, sprach in seinem Referat drängende Themen an, die von der Mainzer Politik in die Fläche zu bringen sei. Die kommunalen Finanzen stellte er in den Mittelpunkt, er sprach von den „klebrigen Fingern“ der Landesregierung in dieser Beziehung: Zugesagte, notwendige Gelder kämen nicht bei den Kommunen an und Schnieder machte hier das Land verantwortlich. Denn Bund und Kommunen hätte hier ihre Aufgaben erfüllt.



Auch die Verbandsgemeindefusionen sprach der KPV-Landesvorsitzende an und er warnte vor dem Verlust von „Heimatidentität“. Oft hätte sich bei Fusionen keine finanzielle Entspannung eingestellt, sagte er. Und Fusionen über Kreisgrenzen, wie in Hauenstein in der Diskussion, hielt Schnieder auch rechtlich für sehr bedenklich. Zum Thema Flüchtlinge und Integration sagte er, durch die Duldung des Wegzugs von Flüchtlingen aus der Fläche in die Städte, Beispiel Pirmasens, seien diese nicht mehr in der Lage, die dadurch entstehenden Probleme zu bewältigen.

Zehn Wahlberechtigte wählten Werner Becker (Rodalben) zum Vorsitzenden der Kreis-KPV. Seine Stellvertreterin ist Angelika Küttner (Bechhofen), die durch Krankheit verhindert war. Zum Schriftführer gewählt wurde Peter Cronauer (Rodalben).

Beisitzer sind: Martin Frank (Rodalben), Jürgen Laub (Vinningen), Ulrich Lauth (Hauenstein), Thomas H. Lenhard (Rodalben), Jörg Marx (Contwig) und Georg Schäfer (Clausen).