| 00:00 Uhr

Deponie: Noch nie Probebohrungen

 Die Sam-Zentrale in Mainz. Foto: Sam
Die Sam-Zentrale in Mainz. Foto: Sam FOTO: Sam
Zweibrücken. Die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz kontrolliert, ob es auch beim italienischen Müll für die Mörsbacher Deponie mit rechten Dingen zugeht. Es habe noch nie ein Grund bestanden, Proben zu ziehen, sagt der Verantwortliche für die Verbleibskontrolle, Dirk Maak. Von Merkur-RedakteurEric Kolling

Dass bei den überwiegend aus Norditalien (siehe "Hintergrund") stammenden Abfällen für die Deponie Rechenbachtal alles mit rechten Dingen zugeht, überprüft die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz (Sam). Sie checkt nach Angaben von SGD-Süd-Sprecherin Ulrike Schneider die Zertifizierungen für die Abfallimporte, überprüft sowohl die zur Zertifizierung vorgelegten Unterlagen als auch die Abfallnachweise nach erfolgter Entsorgung. Es sei allerdings nicht so, dass die Sam regelmäßig zur Deponie fahre und dort Abfallproben ziehe, erklärt der Sam-Verantwortliche für die Verbleibskontrolle, Dirk Maak. In der Mörsbacher Deponie, die seit 1972 existiert, habe man noch nie Proben genommen, dafür habe keine Veranlassung oder Verdacht bestanden. Stichproben würden sonst höchstens bei Betriebskontrollen einzelfall- oder anlassbezogen genommen, so Maak weiter. Sam-Geschäftsführer Rainer Meffert fügt an, solche Proben wären auch ungewöhnlich: "Das macht der Betreiber von sich aus. Wir sind nur ganz selten vor Ort."

Außerdem führten Zoll und Bundesamt für Güterverkehr fortlaufende Verkehrskontrollen der Zulieferer durch, so SGD-Süd-Sprecherin Schneider: "Bei Auffälligkeiten werden die Polizeidienststellen und die Fachbehörden der Länder hinzugezogen." Eben diese Kontrolle - nicht nur der Papiere, sondern explizit auch der Ladung - habe schon einige Male gegriffen, ergänzt Dirk Maak von der Sam. So habe man bei den Abfalltransporten nach Rheinland-Pfalz generell und von asbesthaltigem Müll aus Italien im Besonderen, "in den vergangenen Jahren teilweise Mängel bei der Ladungssicherung und Verpackung festgestellt". Einzelne Transporteure hätten - meistens an der Schweizer Grenze zu Deutschland - kehrt machen müssen, etwa wenn Ladung hätte vom Laster fallen können oder asbesthaltiges Dämmermaterial nicht in speziellen Taschen ("Big Bags") gepackt gewesen sei. Bei geringen Mängeln hätten die Fahrer diese selbst beheben und weiterfahren dürfen, so Dirk Maak.

Selbst wenn alle Kontrollen versagten und es doch nicht zugelassene, gefährliche Stoffe auf die Deponie schafften, wäre die Spezial-Abdichtung der Deponie eine unüberwindbare Hürde, sagt die SGD Süd. Dadurch könnten die Schadstoffe nicht sickern. Die Bürgerinitiative Mörsbach (BI) beruhigt das nicht. Nach Hinweisen auf illegale Ablagerungen auf der Deponie und einer Anzeige (wir berichteten) fordert Julia Igel, eine der Sprecher, unabhängige Probebohrungen.

Dem erteilt die Aufsichtsbehörde SGD Süd postwendend eine Absage. Schneider: "Es gibt keinerlei Hinweise, dass nicht zugelassene Abfälle abgelagert wurden. Deswegen gibt es auch keine Veranlassung für Probebohrungen." Sam-Geschäftsführer Rainer Meffert zeigt sich "erstaunt" ob des Bürgerprotests in Mörsbach: "Das ist aus unserer Sicht eher unverständlich." Er könne ausschließen, dass umgangssprachlich als "Giftmüll" bezeichnete Abfälle auf legalem Wege in Deponien gelangten, der wandere heutzutage in Sondermüllverbrennungsanlagen. Inbesondere zur Deponie Mörsbach könne Meffert sich auch in den vergangenen Jahren keine Giftmüll-Transporte vorstellen. "Man kann allerdings auch nicht jeden Transport bis auf den letzten Krümel unter die Lupe nehmen", so Meffert. Man müsse sich auf die bestehenden Kontrollmechanismen gegen kriminelle Energie verlassen.

Derweil bestätigte gestern auch der Leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer dem Merkur, dass es nach der Anzeige der BI wegen angeblich illegaler Müllentsorgung auf der Deponie nicht zu Ermittlungen kommen dürfte. Die vorgelegten Unterlagen seien sehr dünn um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen, so Bayer.

Zum Thema:

HintergrundSeit 2003 nimmt Mörsbach italienischen Müll aus 42 Orten auf: Albese Con Cassano, Alessandria, Arese, Bareggio, Baselga di Piné, Baselga di Pinè, Bolzano, Borgo San Giacomo, Cá di David, Carbonate, Castelnuovo, Cesena, Civezzano, Correggio, Cucciago, Dolzago, Ferno, Fiornao Modenese (Mo), Forli, Forli-Italy, Formigine, Fossó, Genova, Gorlago, Gorlago, Grosseto, Merano, Merano, Muggi, Padua, Peschiera Borromeo, Piandro, Ravenna, Rimini, Riolo Terme, Robeccetto con Induno, Rom, S. Gieorgio di Nogaro, Sala Bolognese, San Michele al Tagliamento VE, Villanova Di Castenabo, Villanova di Castenaso, Villanova Di Gastenabo). ek

Zum Thema:

HintergrundBei der Sam handelt es sich um ein Unternehmen, das zu 51 Prozent von Rheinland-Pfalz, zu 25,1 Prozent von der Vereinigung privater Entsorgungsbetriebe der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz GmbH (VPE) und zu 23,9 Prozent von der Vereinigung mittelständischer Entsorgungsbetriebe der Sonderabfallentsorgung in Rheinland-Pfalz GmbH (VME) getragen wird. ek