| 00:00 Uhr

Contwiger Gemeinderat erhöht Steuern

Contwig. Hundebesitzer und Grundstücks-Eigentümer in Contwig müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Steuererhöhungen sind Teil des vom Landkreis geforderten Haushalts-Konsolidierungskonzeptes der Gemeinde. Fritz Schäfer

"Das passt sicher keinem. Aber wir kommen nicht umhin, was zu machen", sagte Volker May (SPD ) zum vom Landkreis Südwestpfalz geforderten Haushalts-Konsolidierungskonzept. Die Aufsichtsbehörde hatte nach der Vorlage des Contwiger Nachtragshaushalts ein solches Konzept gefordert. Der Rat stimmte den von Bürgermeister Karlheinz Bärmann vorgeschlagenen Änderungen zu. So werden die Grundsteuern A von 300 Punkten auf 305 und B von 365 auf 375 Punkte erhöht. Die Gemeinde hat die Hebesätze 2013 auf Geheiß der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auf den Mindestsatz erhöht. Ansonsten hätte die Gemeinde auf Zuschüsse verzichten müssen, erinnerte Bürgermeister Karlheinz Bärmann an die damalige Entscheidung. Angehoben wurde auch die Hundesteuer von 54 Euro auf 64 Euro für den ersten Hund. "Das ist noch vertretbar", meinte Thorsten Sefrin (CDU ). Im Haushalt stehen 12 000 Euro für Vereins-/Sportförderung. "In den letzten Jahren wurden jeweils knapp 10 000 Euro abgerechnet", sagte Bärmann. Deshalb würde der Einsatz auf 10 000 Euro reduziert. Walter Carius (CDU ) schlug weiter vor, weniger Buden für den Weihnachtsmarkt anzuschaffen. Durch die Erhöhungen und die Einsparungen wird der Haushalt um rund 22 000 Euro im Jahr entlastet.

In ihrem Schreiben an die Gemeinde hat die Aufsichtsbehörde noch die Ausgaben für die städtebauliche Erneuerung, die Breitbandverkabelung für Stambach und die Personalstunden der Gemeindearbeiter moniert. Die städtebauliche Erneuerung sei vom Land gewünscht und die Breitbandverkabelung von der ADD abgesegnet. Der Hinweis auf die Personalkosten ärgerte den Bürgermeister. "1997 hatten wir rund 18 400 Personalstunden. Jetzt rund 17 400."

Dabei habe Contwig damals noch keine begrünte Ortsdurchfahrt gehabt, die jetzt von den Gemeindearbeitern gepflegt werde. Dazu kämen die Pflege der anderen Grünflächen, der Freizeiteinrichtungen, der Spielplätze, der acht Gemeindewohnungen, des Friedhofs mit Grabaushub oder des Winterdiensts "auch von Flächen des Kreises". Der Rat stimmte zu, dass die Gemeinde die Beseitigung von Ölspuren auf örtlichen Straßen auf die Verbandsgemeinde überträgt. Ebenso beschloss der Gemeinderat, dass die Aufgabe Breitbandversorgung an die Verbandsgemeinde übertragen wird. Die VG überträgt die Aufgabe weiter an den Landkreis (wir berichteten). Stefan Schlachter (SPD ) fragte nach, wie sich das auf den Ausbau des Ausbaus in Stambach auswirke. Dieser Ausbau auf 16 Megabit pro Sekunde sei ausgeschrieben, sagte Bärmann. Für die Kosten von 200 000 Euro erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 135 000 Euro.