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Kommunalpolitik
Bürgermeister vermissen Spielräume

Doris Schindler ist Ortsbürgermeisterin in Dellfeld.
Doris Schindler ist Ortsbürgermeisterin in Dellfeld. FOTO: Jörg Jacobi / Jörg Jacobi
Zweibrücken-Land. Immer weniger Menschen wollen sich in Rheinland-Pfalz an der Ortsspitze engagieren. Von Norbert Rech

Hatten ehrenamtliche Bürgermeister früher im Ort ein hohes Ansehen und Prestige – so wird es heute immer schwieriger, geeignete Bewerbe für das Amt zu finden. Experten nennen hierfür zwei Gründe. Zum einen sei der Zeitaufwand sehr hoch und das Privatleben bleibe oft auf der Strecke. Besonders die Familien von Berufstätigen würden darunter leiden, dass der Partner oder das Elternteil auch in der Freizeit dem öffentlichen Interesse ausgesetzt sei. Zum anderen hätten die Amtsträger und Räte auch deutlich weniger Gestaltungsmöglichkeiten als in früheren Jahren, in denen die Kasse der Gemeinde noch nicht ganz so leer gefegt gewesen sei. Neben der Finanzmisere würden den Kommunen vom Bund und den Ländern auch immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne dass diese mit dem dafür benötigten Geld ausgestattet würden. Auch die Entschädigung der Bürgermeister werde im Verhältnis zur Mehrarbeit nicht angepasst.

Das alles seien auch die Gründe, warum in Rheinland-Pfalz nach der letzten Kommunalwahl erst einmal gut 400 Bürgermeisterstellen unbesetzt blieben, weil im Vorfeld niemand für eine direkte Kandidatur zur Verfügung stand. In manchen Gemeinden, wie beispielsweise in Blaubach (Landkreis Kusel), blieb die Stelle auch danach lange noch vakant. Dann wird ein Fürsorgebeauftragter bestimmt (in diesem Fall war es Verbandsbürgermeister Stefan Spitzer), der die Amtsgeschäfte übernommen hatte, bis ein Ortsbürgermeister gewählt werden konnte.

Im Zweibrücker Land war das noch nicht der Fall. Doch auch hier ist der Unmut zu hören. „Die Dörfer und Städte werden im Grunde von der Kommunalaufsicht regiert“, beklagt sich der Hornbacher Stadtbürgermeister Reiner Hohn. So würde diese sogar die Intensität der Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen vorschreiben. Hohn sieht ausschließlich die Finanzen und die dadurch fast auf Null gesunkenen Gestaltungsmöglichkeiten als das Hauptproblem: „Bei einem Euro an Einnahmen gehen 80 Prozent an die Verbandsgemeinde und den Landkreis.“ Die kommunale Selbstverwaltung der Ortsgemeinden sei zur „Lachnummer“ verkommen. Das sei der Grund, warum sich immer weniger Menschen bereit erklärten, für Räte und Ämter zu kandidieren: „Das System ist schuld.“ Nur durch den unermüdlichen Einsatz von ehrenamtlichen Helfern könne an der Basis noch etwas bewegt werden. Am Aufwand liege es nicht. Dieser sei zu stemmen, vor allem, wenn die Verbandsgemeindeverwaltung funktioniere.



Sein Großsteinhausener Kollege Volker Schmitt pflichtet ihm bei. Er fühlt sich von Bund und Land im Stich gelassen, die immer mehr auf die Ortsgemeinden abwälzen würden. Auch in seiner Gemeinde könne ohne den Verein Großsteinhausen Aktiv und andere freiwillige Helfer kaum etwas realisiert werden. Das Geld spiele für die Entscheidung, sich zu engagieren, keine Rolle: „Das macht man doch, weil es einem Spaß macht und man etwas für den Ort bewegen möchte.“

Genauso sieht es der Contwiger Ortsbürgermeister Karlheinz Bärmann. Auch wenn das Amt  bei der Größe seines Dorfes ein Vollzeitjob sei, sei die Höhe der Aufwandsentschädigung kein Kriterium für die Kandidatur. „Man macht es nicht des Geldes wegen“, unterstreicht auch der Bechhofer Ortsbürgermeister Paul Sefrin. Dennoch sei es ärgerlich, wenn jetzt der „Ehrensold“ auf Renten und Pensionen angerechnet werden soll. Das Entscheidende sei aber, dass trotz Finanzausgleich an der kommunalen Basis nicht genügend Geld ankomme. Seine Kollegin Doris Schindler aus Dellfeld wünscht sich selbstverständlich auch mehr Geld in der Gemeindekasse, sieht aber auch eine positive Entwicklung. So könne jetzt der Haushalt ausgeglichen werden, was zu etwas mehr Gestaltungsspielraum führe. Dennoch sei Dellfeld ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer aus dem Ort aufgeschmissen.

Paul Sefrin ist der erste Mann in Bechhofen.
Paul Sefrin ist der erste Mann in Bechhofen. FOTO: Volker Baumann
Der Contwiger Bürgermeister Karlheinz Bärmann.
Der Contwiger Bürgermeister Karlheinz Bärmann. FOTO: Norbert Rech
Volker Schmitt ist Ortsbürgermeister von Großsteinhausen.
Volker Schmitt ist Ortsbürgermeister von Großsteinhausen. FOTO: Marco Wille / Volker Schmitt
Der Hornbacher Stadtbürgermeister Reiner Hohn.
Der Hornbacher Stadtbürgermeister Reiner Hohn. FOTO: pma