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Streit um Wahlwerbung in Zweibrücken-Land
Björn Bernhard klagt weiter gegen Wahlplakat-Verbot

 Am Dienstag vor der Wahl hatte Björn Bernhard sein rechtlich umstrittenes Feuerwehrfoto auf der Homepage der CDU Zweibrücken-Land unkenntlich gemacht (oben links). Wie diese Wahlwerbung vorher aussah, zeigt der Screenshot unter dem Artikel hier.
Am Dienstag vor der Wahl hatte Björn Bernhard sein rechtlich umstrittenes Feuerwehrfoto auf der Homepage der CDU Zweibrücken-Land unkenntlich gemacht (oben links). Wie diese Wahlwerbung vorher aussah, zeigt der Screenshot unter dem Artikel hier. FOTO: http://www.cdu-zw-land.de/Unser-Verbandsbuergermeisterkandidat/ / Screenshot CDU ZW-Land
Zweibrücken/Neustadt. Der am Sonntag ab Juni 2020 zum Verbandsgemeinde-Bürgermeister von Zweibrücken-Land gewählte Björn Bernhard hält seine Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt aufrecht. Das teilte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Besprechung mit seinem Rechtsanwalt auf Merkur-Anfrage mit. Von Lutz Fröhlich
Lutz Fröhlich

Redakteur und Lokalreporter Zweibrücken

Er glaube, dass er im Recht sei, auch aufgrund ähnlicher Fälle, die es in Deutschland gegeben habe, und wolle die Frage deshalb juristisch geklärt wissen, sagte Bernhard zur Begründung.

Nach einer unmissverständlichen Aufforderung durch die (CDU-geführte) Kreisverwaltung Südwestpfalz hatte der Wahlleiter von Zweibrücken-Land, der Erste Beigeordnete Thomas Hohn (FDP), Bernhards Wahlwerbung in Feuerwehr-Dienstkleidung gemeinsam mit drei Kameraden und einem Feuerwehrfahrzeug auf Plakaten, Flyern und online untersagt. Bernhard war am Freitag vor der Wahl mit einem Eilantrag gegen diese Anordnung beim Verwaltungsgericht Neustadt gescheitert (wir berichteten), die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht aber noch aus.

Der Wahlausschuss von Zweibrücken-Land tagt nächsten Montag, 28. Oktober, zur Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im kleinen Sitzungssaal der VG-Verwaltung in Zweibrücken. Bis Dienstagnachmittag sind keine Wahlanfechtungen eingegangen, sagte Zentralabteilungsleiter Karl-Heinz Brügel auf Merkur-Anfrage



 So sah die Werbung für Björn Bernhard auf der Homepage der CDU Zweibrücken-Land und auf Facebook (Screenshot) bis Dienstagfrüh vor der Wahl aus. Das danach unkenntlich gemachte Feuerwehr- Motiv (oben links) war bis dahin auch auf sieben Großplakaten und in verteilten Info-Flyern verwendet worden.
So sah die Werbung für Björn Bernhard auf der Homepage der CDU Zweibrücken-Land und auf Facebook (Screenshot) bis Dienstagfrüh vor der Wahl aus. Das danach unkenntlich gemachte Feuerwehr- Motiv (oben links) war bis dahin auch auf sieben Großplakaten und in verteilten Info-Flyern verwendet worden. FOTO: Screenshots Facebook