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Betreibt Landtagsabgeordneter eine Baumschule?

Zweibrücken/Pirmasens. Wann ist eine Baumschule eine Baumschule? Und wann ist ein Gewerbebetrieb ein Gewerbebetrieb? In diesen beiden Fragen gipfelte eine mündliche Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss, in der es eigentlich nur darum ging, ob außerhalb der Ortslage um eine Baumschonung ein Zaun aufgestellt werden darf

Zweibrücken/Pirmasens. Wann ist eine Baumschule eine Baumschule? Und wann ist ein Gewerbebetrieb ein Gewerbebetrieb? In diesen beiden Fragen gipfelte eine mündliche Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss, in der es eigentlich nur darum ging, ob außerhalb der Ortslage um eine Baumschonung ein Zaun aufgestellt werden darf. Der Antragsteller allerdings ist prominent, denn alles dreht sich um den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Weiner.Doch der Reihe nach: Der CDU-Politiker wohnt in Pirmasens, am Ortsende des Stadtteils Erlenbrunn. Vor einigen Jahren hat er zwei Grundstücke übernommen, die jenseits der Ortslage liegen - im Klartext: im Außenbereich im Naturpark Pfälzerwald. Auf diesen Grundstücken züchtet er nun im Nebenerwerb Bäume, hat Geräte angeschafft und sogar einen Mitarbeiter eingestellt. Die Umsätze liegen im fünfstelligen Euro-Bereich, nach anfänglichen Verlusten ist er in der Gewinnzone. Weil er Diebstahl, Verbissschäden durch Rehe und Müllablagerungen befürchtet hat, beantragte er beim Kreisbauamt die Umzäunung der Baumschonung. Und hat damit einen seit zwei Jahren andauernden Verwaltungsstreit ausgelöst, der längst vor dem Kreisrechtsausschuss gelandet ist - und mit einem Ortstermin in den nächsten vier Wochen fortgesetzt wird.

Denn das Kreisbauamt und die Landespflege bezweifeln, dass Weiner tatsächlich eine Baumschule als Nebenerwerb betreibt. Falls nicht, sind die Grundstücke nämlich nicht privilegiert. Das heißt, sie dürfen nicht eingezäunt werden. Zwar hat das Finanzamt inzwischen Weiners Baumschule als Gewerbe und als Nebenerwerbsbetrieb anerkannt, wie Weiners Rechtsanwalt Berthold Stegner darlegte, die Kreisverwaltung aber setzt sich darüber hinweg und verlangt zusätzliche "baurechtliche Beweise" für die Gewerbeanerkennung. Was wiederum für den Juristen eine erstaunliche Rechtsauffassung darstellte, wie er in einer Frage formulierte: "Kann eine Behörde sich über die rechtlich korrekte Anerkennung als Gewerbe einfach hinwegsetzen?"

Doch damit nicht genug, die Landespflege unterstellt dem Landtagsabgeordneten, dass er überhaupt keine Bäume heranzüchtet. Bei einer Ortsbesichtigung seien keine Baumsetzlinge, sondern lediglich Brachland entdeckt worden - den Beweis dafür lieferten Bilder, die dem Rechtsausschuss vorgelegt wurden.



Etwas mehr Klarheit soll nun die Vorlage der Einkommenssteuerbescheinigung bringen, in der die Anerkennung der Baumschule Weiners als Gewerbe enthalten ist. Und ein Ortstermin in den nächsten vier Wochen soll klären, ob tatsächlich ein Baumschulbetrieb existiert. Auf Grundlage dieser neuen Erkenntnisse wird das Verfahren vor dem Kreisrechtsausschuss dann weitergeführt. glö