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Bundestags-Ausschüsse
Ausschuss weniger für südwestpfälzische Bundestagsabgeordnete

Berlin/Zweibrücken. Angelika Glöckner kündigt Einsatz für Ende der „strikten und einseitigen Sparpolitik“ in Europa an. Von Lutz Fröhlich

Zwar sitzen seit der Wahl 2017 mit drei Abgeordneten so viele wie noch nie aus dem Wahlkreis Pirmasens/Zweibrücken im Deutschen Bundestag – doch in den diese Woche gebildeten Ausschüssen sinkt der Einfluss der Abgeordneten aus unserer Region. Während es dem Abgeordneten-Duo in der vergangenen Legislaturperiode noch gelang, insgesamt vier Ausschüsse zu besetzen, ist das jetzige Trio nur noch in insgesamt drei Ausschüssen vertreten, zeigt eine Merkur-Recherche auf der Bundestags-Internetseite. Das dürfte auch mit den Verlusten von SPD und CDU zusammenhängen und der Tatsache, dass es von den Stimmengewinnern (AfD und FDP) niemand aus unserem Wahlkreis im Bundestag gibt.

Die Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) war vor der letzten Bundestagswahl ordentliches Mitglied im Innenausschuss und im Verteidigungsausschuss, nun ist sie nur noch in Letzerem.

Angelika Glöckner (SPD) arbeitet nun nur noch im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, vor der Wahl saß sie zusätzlich im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.



Die neue Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Linke) vertritt ihre Partei im Ausschuss für Kultur und Medien.

Stellvertretendes Mitglied ist Anita Schäfer im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Angelika Glöckner im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

Als einzige Abgeordnete schickte Glöckner eine Pressemitteilung zu ihrer Ausschuss-Besetzung. Angesichts der „unmittelbaren Nachbarschaft“ unseres Wahlkreises zu Frankreich sei es „eine bedeutende Entscheidung“, dass sie „Mitglied im Europaausschuss – dem größten Parlamentsausschuss – bleibt“. Sie wolle sich im Ausschuss für den Abbau des „deutlichen sozialen Gefälles“ in Europa einsetzen, unter dem vor allem die Menschen in den südlichen Mitgliedsstaaten litten. Die Sozialdemokratin plädiert dafür, in Europa „die strikte und einseitige Sparpolitik aufzugeben“. Wenn die Südeuropäer wieder mehr arbeiteten und mehr Geld verdienten, werde dies auch die Wirtschaft in der Exportnation Deutschland beleben. Glöckner weiter: „Nicht zuletzt bietet eine sozialere Europapolitik auch Chancen für die immer noch überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in Zweibrücken. Durch zielgerichtete Fördermittel aus europäischen Töpfen, wie etwa dem Europäischen Sozialfonds (EFS), können Menschen für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden.“ Den Verlust des Sitzes im Menschenrechte-Ausschuss erwähnte Glöckner nicht.