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Asylpolitik
Zuzugssperre für Flüchtlinge in Pirmasens bleibt

 „Um die bisherigen Erfolge zu verfestigen, haben wir entschieden, die Zuzugssperre aufrecht zu erhalten“, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). (Archivbild)
„Um die bisherigen Erfolge zu verfestigen, haben wir entschieden, die Zuzugssperre aufrecht zu erhalten“, sagte Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). (Archivbild) FOTO: picture alliance / dpa / Fredrik Von Erichsen
Mainz/Pirmasens . Anerkannte Flüchtlinge dürfen mindestens bis 2020 nicht nach Pirmasens ziehen. Das Integrationsministerium teilt mit, dass ein entsprechender Erlass vorerst bestehen bleibt.

Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hält an einer Zuzugssperre für Flüchtlinge nach Pirmasens in der Westpfalz fest. Trotz der Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Abschluss der Asylverfahren lebten überproportional viele anerkannte Flüchtlinge in Pirmasens, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Mainz. Die bisherige einjährige Sperre werde daher um mindestens ein weiteres Jahr verlängert, hieß es. „Um die bisherigen Erfolge zu verfestigen, haben wir entschieden, die Zuzugssperre aufrecht zu erhalten“, sagte Ressortchefin Anne Spiegel (Grüne) einer Mitteilung zufolge. Die Integrationsbemühungen in der pfälzischen Stadt würden, etwa in Form von Sprachkursen, deutliche Verbesserungen erzielen, hieß es dort weiter.

Bei einer Normalverteilung müsste Pirmasens laut Ministerium lediglich 0,99 Prozent der in Rheinland-Pfalz lebenden Flüchtlinge aufnehmen. Tatsächlich leben nach Angaben des Ministeriums jedoch 2,18 Prozent aller im Land gemeldeten Flüchtlinge in Pirmasens. Die Aufnahmequote der Stadt sei somit immer noch um 120 Prozent überschritten. Und das obwohl inzwischen weniger Ausländer in Pirmasens lebten als in der Vergangenheit.

Die Zuzugssperre ermögliche es der Stadt, „das gemeinsame Ziel einer erfolgreichen wie nachhaltigen Integration auf dem eingeschlagenen Weg fortzusetzen“, kommentierte der Bürgermeister von Pirmasens, Markus Zwick (CDU), die Entscheidung.



Das Integrationsministerium hatte im Februar 2018 beschlossen, dass Pirmasens keine weiteren anerkannten Flüchtlinge mehr aufnehmen muss. Die wirtschaftlich angeschlagene Kommune sah durch den überproportional hohen Zuzug von Flüchtlingen ihre Integrationsfähigkeit überschritten.

In der Vergangenheit kamen laut der Kommune besonders viele anerkannte Flüchtlinge nach Pirmasens, weil es dort eine große Zahl freier Wohnungen gibt. Anfang Februar 2018 lebten in der Stadt 1309 Asylsuchende und anerkannte Asylbewerber.

Anerkannte Flüchtlinge können in Rheinland-Pfalz grundsätzlich ihren Wohnsitz frei wählen. Die Stadt forderte ursprünglich eine Wohnsitzauflage wie in anderen Bundesländern. Für einen definierten Zeitraum müssen Flüchtlinge dann an einem Ort bleiben.

Auch in anderen Bundesländern hatten einzelne Städte den Zuzug anerkannter Flüchtlinge in der Vergangenheit gestoppt – so etwa im sächsischen Freiberg oder in Salzgitter, Delmenhorst und Wilhelmshaven in Niedersachsen.