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Verfassungsschutz
Zahl radikaler Islamisten im Land gestiegen

 Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, warnt vor terroristischen Einzeltätern.   Foto: Erichsen/dpa
Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, warnt vor terroristischen Einzeltätern. Foto: Erichsen/dpa FOTO: picture alliance / Fredrik von E / Fredrik von Erichsen
Mainz. Die Terrorismusgefahr in Rheinland-Pfalz ist ungebrochen hoch, sagt Innenminister Roger Lewentz.

Nach Erkenntnissen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes haben radikale Islamisten im Land weiter Zulauf. Wie aus dem gestern in Mainz vorgestellten Jahresbericht der Behörde hervorgeht, konnten sowohl salafistische Gruppen wie auch die verbotene türkisch-islamische Vereinigung „Kalifatsstaat“ die Zahl ihrer Anhänger steigern. Insgesamt werden rund 650 Menschen in Rheinland-Pfalz dem islamistischen Spektrum zugerechnet, was einem Anstieg um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2017 entspricht.

Die Mehrzahl dieser Personen strebe eine islamische Gesellschaftsordnung in Deutschland mit friedlichen Mitteln an, rund 65 gelten aber als „gewaltorientiert“. Die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz gehe von terroristischen Einzeltätern aus, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei der Vorstellung des Jahresberichts. „Die abstrakte Terrorgefahr bleibt hoch.“ Auch rechtsextremistisch motivierte Terroranschläge nach dem Muster des Attentats auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch halten die Verfassungsschützer für denkbar.

Ehemalige Kämpfer aus den einst von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ kontrollierten Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak stellten die Behörden vor besondere Herausforderungen, sagte Lewentz. Der Verfassungsschutz hält aktuell die Rückkehr von zehn Personen nach Rheinland-Pfalz für denkbar, die in die Kriegsgebiete ausgereist waren. Neben den einst in Rheinland-Pfalz wohnhaften Erwachsenen gebe es auch 17 Kinder.



Veränderungen macht der Verfassungsschutz auch bei den rheinland-pfälzischen Rechtsextremisten aus. Der Trend gehe weg von den extremistischen Parteien hin zu loseren Verbindungen. Aus Sicht des Verfassungsschutzes sei es aber positiv, dass die rechtsextreme NPD bei den jüngsten Kommunalwahlen sämtliche Sitze verloren habe, sagte der Leiter des Landesverfassungsschutzes, Elmar May.

Unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes standen auch linksextreme Gruppierungen, die wachsende „Reichsbürger“-Bewegung sowie ausländische Organisationen wie die verbotene Kurdische Arbeiterpartei. Konstatiert wird ein deutlicher Anstieg politisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz. Fast die Hälfte aller Fälle aus dem Jahr 2018 entfiel auf Delikte bei den Demonstrationen im pfälzischen Kandel.

Die AfD wird im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt. Allerdings bekräftigten Lewentz und May die Absicht, insbesondere die Aktivitäten der Partei-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und der parteiinternen Gruppierung „Der Flügel“ auch in Rheinland-Pfalz weiter im Auge zu behalten. Eine endgültige Einschätzung zu den beiden Vereinigungen werde es aber wohl erst in zwei Jahren geben, sagte May. Bis zu einem abschließenden Ergebnis wolle er „keine Trends“ öffentlich machen.