| 23:11 Uhr

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes
Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach genehmigt

Koblenz/Bad Kreuznach. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat den verkaufsoffenen Sonntag am 28. Oktober in Bad Kreuznach nicht verhindern können. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz wies nach einer Mitteilung vom Donnerstag einen entsprechenden Antrag von Verdi in einem Eilverfahren ab.

Somit kann der erste Herbstmarkt in Bad Kreuznach an diesem Sonntag stattfinden.

An bis zu vier Sonntagen im Jahr können Städte in Rheinland-Pfalz laut OVG eine bis zu fünfstündige Öffnung der Geschäfte erlauben – mit Ausnahme etwa von Ostern und der Adventszeit. Zwar könnten die Gründe für die sonntägliche Öffnung in Bad Kreuznach erst im späteren Hauptsacheverfahren eingehend geprüft werden – wenn längst Fakten geschaffen worden seien. Wenn aber der verkaufsoffene Sonntag im Eilverfahren zurückgewiesen würde, in der Hauptsache jedoch später bestätigt würde, erlitte der Veranstalter des Herbstmarktes dadurch einen finanziellen Schaden, argumentierte das Oberverwaltungsgericht. Dieser habe nach eigenen Angaben insgesamt rund 18 000 Euro für Marketing und Investitionen ausgegeben. Zudem könnten auswärtige Besucher eine kurzfristige Marktabsage womöglich nicht mehr erfahren und vor verschlossenen Türen stehen.

Verdi setzt nun auf eine Klärung im Hauptsacheverfahren: „Wir sehen das nicht als Dämpfer. Der zeitliche Ablauf durch den späten Erlass nebst Veröffentlichung der Verordnung hat hier der Kommunalbehörde zugespielt“, teilte die Gewerkschaft in Mainz mit. Die Gesetzeslage sei eindeutig: „Der Sonntag ist arbeitsfrei, das gilt auch in Bad Kreuznach.“



(dpa)