| 22:11 Uhr

Kommunaler Finanzausgleich
Umverteilung zu Lasten der Kommunen?

 Weiter Wirbel um das neue Landesfinanzausgleichsgesetz, das im September voraussichtlich verabschiedet wird: Vertreter der ländlichen Kommunen klagen über unzureichende finanzielle Mittel. Vertreter der kreisfreien Städte entgegnen, dass ihre Probleme größer seien.
Weiter Wirbel um das neue Landesfinanzausgleichsgesetz, das im September voraussichtlich verabschiedet wird: Vertreter der ländlichen Kommunen klagen über unzureichende finanzielle Mittel. Vertreter der kreisfreien Städte entgegnen, dass ihre Probleme größer seien. FOTO: dpa / Rolf Vennenbernd
Mainz. Landesregierung zu Gesprächen über Schulden der Kommunen bereit. Heftige Kritik von Spitzenverbänden und Opposition.

Im Anschluss an die jetzt anstehende Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs will sich das Land Rheinland-Pfalz verstärkt der drückenden Schuldenlast von Städten und Gemeinden zuwenden. Die Landesregierung erklärte sich am gestrigen Donnerstag bereit, an einer Lösung des Problems mitzuwirken. „Wir sind absolut gesprächsbereit“, sagte Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg (SPD) im Innenausschuss des Landtags. Der 2010 mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) beschrittene Weg werde weitergeführt und mit zusätzlichem Geld ausgebaut.

Den Appellen der kommunalen Spitzenverbände für eine umfassende Lösung des Schuldenproblems schloss sich auch der Landesrechnungshof an. Sein Präsident Jörg Berres forderte im Innenausschuss „eine kontrollierte Rückführung der Altschulden im Zeitraum von 30 Jahren bei angemessener Lastenverteilung von Land und Kommunen“. Berres kritisierte, dass der Zinssicherungsschirm, wie er im Entwurf des Landes für das Gesetz zum Finanzausgleich vorgesehen ist, keine Tilgungsverpflichtung vorsehe. „Das ist aus Sicht des Rechnungshofes nicht hinreichend.“

Gegen die Stimmen von CDU und AfD sprach sich der Innenausschuss dafür aus, das neue Landesfinanzausgleichgesetz (LFAG) im Plenum zu verabschieden. In der ersten Septemberhälfte wird der Entwurf zunächst noch in den beiden mitberatenden Ausschüssen für Finanzen und Recht behandelt, ehe dann in der zweiten Septemberhälfte die abschließende Diskussion und Abstimmung im Landtagsplenum folgt.



In einer Diskussion im Innenausschuss über die Anhörung von Sachverständigen am Donnerstag vergangener Woche ließ der CDU-Abgeordnete Gordon Schnieder kein gutes Haar am Entwurf der Regierung. Der ländliche Raum werde deutlich benachteiligt – „es darf keine Umverteilung zu deren Lasten stattfinden“. Wenn die Kommunen weiter nur unzureichend mit Finanzmitteln ausgestattet würden, könnten Schwimmbäder, Kitas und Schulen künftig nicht mehr saniert oder neu gebaut werden. „Die Landesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt“, kritisierte Schnieder.

Für die SPD verwahrte sich der Abgeordnete Hans Jürgen Noss dagegen, „dass das Land an den Pranger gestellt wird“. Die Anhörung habe gezeigt, dass die kreisfreien Städte größere Probleme hätten als der kreisangehörige Raum. „Dass man jetzt das Geld zu den Städten schiebt, ist in Ordnung.“

Die von der Landesregierung vorgesehene Novelle des Landesfinanzausgleichgesetzes sieht unter anderem vor, dass die von hohen Sozialausgaben belasteten Städte und Kreise zusätzliches Geld vom Land erhalten – 60 Millionen Euro über die Schlüsselzuweisung C3. Rechnungshofpräsident Berres legte eine Erhebung vor, wonach die kreisfreien Städte bei den Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich seit 2013 mit einem Plus von 134 Prozent am meisten profitiert haben. Danach folgen Landkreise mit 76 Prozent, Verbandsgemeinden (69 Prozent), verbandsfreie Gemeinden (42 Prozent) und Ortsgemeinden mit 10 Prozent.

Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) führte zum Problem der kurzfristigen Kassenkredite aus, dass die kreisfreien Städte mit 3730 Euro pro Einwohner belastet seien, die Landkreise aber nur mit 885 Euro. „Das ist ein klares Ungleichgewicht, das man angehen muss, und das war ein Ziel dieses Gesetzentwurfs.“

Mit Blick auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen wies Rechnungshofpräsident Berres auf Spielräume bei einer weiteren Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern hin. Auch gebe es bei den Ausgaben von Städten, Kreisen und Gemeinden noch beträchtliches Sparpotenzial.

Die Kommunen stöhnen besonders unter der Last von Liquiditätskrediten im Umfang von 6,7 Milliarden Euro (Ende 2017). Ihre Gesamtverschuldung liegt bei 17,9 Milliarden Euro (Ende 2016) oder 4420 Euro pro Einwohner. Und unter den zehn höchstverschuldeten Kommunen in Deutschland sind nach einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung sieben aus Rheinland-Pfalz: Pirmasens, Stadt Kaiserslautern, Zweibrücken, Kreis Kusel, Trier, Kreis Kaiserslautern und der Donnersbergkreis.

Die Haushaltssituation der Kommunen hatte sich zuletzt aber entspannt. Im vergangenen Jahr erzielten sie einen Einnahmenüberschuss von insgesamt 431 Millionen Euro. Weinberg sagte, dass sich auch in diesem Jahr ein positiver kommunaler Finanzierungssaldo abzeichne.