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Polizeiliche Fahndung
Über 2000 Haftbefehle nicht vollstreckt

 „Identifizierte Schwerkriminelle“ würden glücklicherweise „meist sehr schnell“ gefasst, heißt es von Seiten der Polizei.
„Identifizierte Schwerkriminelle“ würden glücklicherweise „meist sehr schnell“ gefasst, heißt es von Seiten der Polizei. FOTO: dpa / Carsten Rehder
Saarbrücken. Saarland: Polizei klagt über schwierige Fahndung – auch, weil mutmaßliche Täter teils im Ausland sind. Von Johannes Schleuning

(jos) Im Saarland sind zum Jahresende insgesamt 2129 Haftbefehle noch nicht vollstreckt worden. Ob entsprechend damit auch über 2000 Personen zur Fahndung ausgeschrieben sind, ist unklar. Nach Angaben der Polizei sind unter den 2129 Haftbefehlen auch sogenannte Mehrfachausschreibungen. Das bedeutet, dass eine Person mit mehreren Haftbefehlen gesucht wird. Auf wie viele Personen dies zutrifft, konnte die Polizei aufgrund der Datenlage des Bundeskriminalamtes nicht angeben.

Die Bandbreite der Delikte, die mutmaßlich auf das Konto der Flüchtigen gehe, reiche von Bagatellkriminalität über Brandstiftung bis hin zum Mord. Weshalb sämtliche Haftbefehle noch nicht vollstreckt seien, begründet die saarländische Polizei unter anderem damit, dass der Täter beispielsweise im Ausland ermittelt wurde, aber eine Festnahme dort aufgrund fehlender staatlicher Regelungen unmöglich sei oder der betreffende Staat eigene Staatsbürger nicht ausliefere. Andersherum kann ein Straftäter aber auch nach Verbüßen einer gewissen Haftzeit in sein Heimatland ausgewiesen werden. Auch dann bleibt er weiter im nationalen Fahndungssystem stehen. Nach diesen Personen werde dann nicht aktiv gefahndet. Als Sicherung, dass diese Personen nicht wieder in Deutschland einreisten, gebe es in diesen Fällen aber eine Fahndungsnotierung „als Merker“. Zudem würde die Vollstreckung von Haftbefehlen nach der Schwere der Tat, der Höhe der zu erwartenden Strafe und dem kriminellen Vorleben priorisiert. Nach Polizeiangaben handelt es sich bei der Mehrzahl der Haftbefehle um sogenannte Vollstreckungshaftbefehle, bei denen beispielsweise die verhängten Geldstrafen oder -bußen nicht bezahlt wurden.

„Identifizierte Schwerkriminelle“ würden glücklicherweise „meist sehr schnell“ gefasst, heißt es von Seiten der Polizei. Die Beamten können nach einer Person fahnden, wenn es dafür einen entsprechenden Beschluss der Staatsanwaltschaft gebe. Das könne auch ein Haftbefehl sein. Öffentlich nach einer Person werde erst gefahndet, wenn anfängliche polizeiliche Maßnahmen erfolglos blieben. Für eine Öffentlichkeitsfahndung brauche es einen richterlichen Beschluss.



Eine Fahndung nach einer Person wird zunächst in einem polizeilichen Informationssystem eingestellt, auf das Stellen im Bund und den Ländern Zugriff haben. Wenn bekannt werde, dass es einen EU-weiten oder internationalen Bezug zur Tat gebe und sich der Täter im Ausland aufhalte, könne ein Haftbefehl erweitert werden. Es gebe Länder, die aber nicht auslieferten – wie die Türkei.

Die meisten Haftbefehle würden innerhalb weniger Tage über die Dienststelle am Wohnsitz des Gesuchten vollstreckt. In anderen Fällen seien teils umfangreiche, auch weltweite Recherchen notwendig. Schwierige Sachverhalte könnten also Jahre dauern (wir berichteten bereits kurz in unserer Wochenend-Ausgabe).